Kinderbetreuung

Basler Verwaltung soll freiwillig die Elternzeit verlängern können

Die Basler Verwaltung soll freiwillig eine verlängerte Elternzeit von mindestens drei Wochen einführen können. Der Große Rat spricht sich knapp dafür aus.  

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Beim Thema freiwillige Elternzeit gehen die Meinungen im Parlament auseinander.  | Foto: Mascha Brichta
Beim Thema freiwillige Elternzeit gehen die Meinungen im Parlament auseinander. Foto: Mascha Brichta

Die Basler Verwaltung und öffentlich-rechtliche Betriebe sollen freiwillig eine Elternzeit von mindestens drei Wochen einführen können. Der Große Rat hat mit 48 zu 47 Stimmen bei zwei Enthaltungen einen Antrag mit dieser Forderung knapp angenommen und weitergeleitet. Ausschlaggebend war eine Stimme aus der GLP-Fraktion. Während Johannes Sieber Ja stimmte, lehnten die anderen Grünliberalen den Vorstoß ab oder enthielten sich.

Ansonsten war die Konstellation klar: Bürgerliche lehnten den Antrag der beiden SP-Großrätinnen Nicole Amacher und Edibe Gölgeli ab, die linken Fraktionen unterstützten sie. Die beiden Antragstellerinnen bezogen sich auf das Standortförderpaket, das im Mai von der Basler Stimmbevölkerung angenommen wurde. Dieses sieht einen Fonds vor, aus dem Firmen Geld für Elternzeit gewährt werden kann, die im Kanton Steuern zahlen. Es handelt sich dabei um eine von mehreren Abfederungsmaßnahmen zur OECD-Mindestbesteuerung.

Die beiden SP-Großrätinnen sehen darin eine Ungleichbehandlung und forderten daher eine Ausweitung der freiwilligen Elternzeit auf "bisher ausgeschlossene Betriebe". So könne dies etwa Spitäler und die Polizei, wo Personalmangel herrscht, attraktiver machen. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sprach sich dagegen aus. Ein Ausbau der Elternzeit habe aus der Sicht der Regierung keine Priorität. Dabei verwies sie auf das im vergangenen Jahr bereits lancierte Lohnmaßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel beim Kanton.

Gölgeli reichte bereits im Jahr 2019 zusammen mit der ehemaligen SP-Großrätin und jetzigen Nationalrätin Sarah Wyss einen Antrag in Form einer Motion zur Einführung der Elternzeit im Kanton ein. Das Parlament wandelte diesen in einen unverbindlicheren Anzug um und ließ ihn stehen.

Schlagworte: Sarah Wyss, Tanja Soland, Edibe Gölgeli
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