Bau-Beschleunigungs-Paragraf fällt weg: "Wir bedauern die Entscheidung"
Eine spezielle Regelung im Baurecht hat auch im Markgräflerland Wohnbauprojekte beschleunigt. Wie bewertet man in den Rathäusern der Region das Aus für Paragraf 13b im Baugesetzbuch?
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Auch das Baugebiet „Haldengässle-Ried“ in Mauchen wurde im beschleunigten Verfahren entwickelt. Foto: Alexander Huber
Der Paragraf 13b im Baugesetzbuch hat vielen Gemeinden in Deutschland die schnellere Umsetzung von Baugebieten ermöglicht. Auch Gemeinden im Markgräflerland profitierten davon. Damit ist es jetzt vorbei. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis vor Kurzem gestoppt. Dass über diese Regelung unter anderem auf eine Umweltprüfung verzichtet werden konnte, sei nicht mit EU-Recht konform, hieß es ...
Eine spezielle Regelung im Baurecht hat auch im Markgräflerland Wohnbauprojekte beschleunigt. Wie bewertet man in den Rathäusern der Region das Aus für Paragraf 13b im Baugesetzbuch?
