Berlin streitet weiter über Google
Innenminister will Umgang mit Geodaten speziell regeln.
BERLIN. Die Bundesregierung versucht, im Ressortstreit über den gesetzgeberischen Umgang mit der Internet-Straßenschau Google Street View Zeit zu gewinnen. Zu unterschiedlich sind nach wie vor die Positionen der Ministerien Innen, Justiz und Verbraucherschutz, auch wenn deren Sprecher sich gestern tapfer bemühten, ein Bild der Geschlossenheit zu präsentieren.
Fest steht derweil, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt erwägt, den Bereich "Geodaten im Internet" separat zu regeln, so denn hier überhaupt Regelungsbedarf bestehe. Dazu will er am 20. September Internetexperten, Daten- und Verbraucherschützer, Vertreter der Unternehmen und ...
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