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Berlin verbietet Demo gegen Corona-Politik – Anmelder wollen dennoch demonstrieren

dpa/AFP/BZ

Von dpa, AFP & BZ-Redaktion

Mi, 26. August 2020 um 10:53 Uhr

Deutschland

Berlin sollte am Wochenende erneut zum Anlaufpunkt für Tausende Kritiker der aktuellen Corona-Politik werden. Jetzt wurde die geplante Demo verboten. Doch die Initiatoren wollen sich das nicht bieten lassen.

Die Berliner Polizei hat die für diesen Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mit.
Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten.

Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf. Danach wurde auch über die Zahl der Teilnehmer heftig gestritten. Während die Polizei von 20.000 sprach, wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen geredet.

An diesem Samstag sollte es nun eine Neuauflage geben. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto "Versammlung für die Freiheit" durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17.000 Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet – mit 22.500 Teilnehmern.

Von Seiten der Berliner Behörden wird nicht nur befürchtet, dass Hygieneregeln und Abstandsgebote erneut ignoriert werden. Sie befürchten auch, dass Rechtsextreme die Kundgebung als propagandistisches Spielfeld und zur Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologie nutzen. Rechtsextreme mobilisieren laut Innensenator Geisel für die Demonstration, die sich nicht eigentlich gegen die Corona-Maßnahme richte oder die Regierung kritisieren wolle. Deren Ziel sei es, "die Demokratie in Frage zu stellen".

Auf Twitter zeigten sich daher in den vergangenen Tagen viele Nutzerinnen und Nutzer irritiert darüber, dass eine für den 22. August geplante Kundgebung zur Erinnerung an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vor sechs Monaten aus Sorge um die steigenden Infektionszahlen abgesagt wurde – die von AfD und NPD unterstützten Berliner Demo indes stattfinden und erlaubt sein sollte.

Hanau hatte die Gedenkkundgebung am Freitagabend kurzfristig abgesagt, nachdem der Main-Kinzig-Kreis zuvor gemeldet hatte, dass die Zahl der Neuinfizierten in der Stadt auf 49 Fälle je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen hochgeschnellt war. Hanau galt und gilt als Corona-Hotspot, am Dienstag stieg die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf 70. Zum Vergleich: In Berlin lag sie – ebenfalls Stand Dienstag – bei 12,2.

"Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz", erklärte Senator Geisel zum nun verfügten Verbot. "Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

"Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen." Innensenator Geisel
Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Geisel. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands." Das sei nicht akzeptabel. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich am Samstag dennoch große Menschenansammlungen bilden. Mehrere tausend Beamte würden das Demoverbot durchsetzen. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen", unterstrich er.

Im Vorfeld angekündigte Zeltlager in Berlin würden ebenfalls nicht geduldet. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird." Vor Journalisten warnte Geisel vor einem "erheblichen Gewaltpotenzial" durch Teilnehmer. Nach der Entscheidung der Versammlungsbehörde würden Mitarbeiter der Polizei bereits "persönlich bedroht", sagte er in Berlin.

Zustimmung von Seiten der Gewerkschaft der Polizei

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält das Demo-Verbot für nachvollziehbar und richtig. Er wies in diesem Zusammenhang auf Verstöße gegen Auflagen in der Vergangenheit hin. Dies sei nicht nur ein Risiko für die Teilnehmer der Demonstration, sondern auch für viele andere, sagte der SPD-Politiker.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Entscheidung des Innensenats und äußerte sich zuversichtlich, dass diese von Gerichten gebilligt werde. Das Versammlungsrecht dürfe niemals nicht leichtfertig beschränkt werden, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hier werde "nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt".

"Wir gehen davon aus, dass die Versammlung am 29.8. stattfindet." Rechtsanwalt der Initiative Querdenken Ludwig
Der Sprecher und Gründer der Initiative Querdenken 711, Michael Ballweg, erklärte in Stuttgart, die geplanten Demonstrationen würden trotz des behördlichen Verbots stattfinden. Es handle sich um eine politische Entscheidung, Befürchtungen wegen der Verstöße gegen den Infektionsschutz seien nur vorgeschoben worden. Die Anmelder würden diesmal für die Einhaltung von Auflagen sorgen.

Die Initiative hat einen Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot angekündigt. Deren Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte am Mittwoch in einem im Internet verbreiteten Video: "Wir werden vors Verwaltungsgericht gehen, wir werden natürlich auch im Zweifel das Bundesverfassungsgericht anrufen." Ludwig betonte: "Wir gehen davon aus, dass die Versammlung am 29.8. stattfindet." Das Verbot sei eine "reine Gesinnungssache". "Das heißt, dass man die Menschen, die demonstrieren wollen, nicht in Berlin haben will."

AfD-Politiker Höcke fühlt sich an "SED-Regime" erinnert

Führende Politiker der AfD sprangen den Organisatoren zur Seite und kritisierten das Verbot scharf. Bundeschef Jörg Meuthen forderte den "unverzüglichen Rücktritt" Geisels. Parallel sprach AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio von einem Versuch eines "Regierungsapparats" zur Schaffung diktatorischer Verhältnisse. "In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktaturkomfortzone", erklärte Curio in Berlin.

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sprach von "düsteren Erinnerungen an die Unterdrückungsmechanismen des SED-Regimes". Der Berliner Landesverband der Partei rief für Samstag zu einer "Demo gegen das Demonstrationsverbot" am Brandenburger Tor auf.

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