Berlin weist US-Vorwurf der Zensur zurück

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Die Bundesregierung hat einem Bericht des US-Außenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert. "Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt", betonte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. "Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen." Laut USA habe sich die Lage in Deutschland verschlechtert. So ist etwa von Zensur die Rede, weil Internet-Plattformen dazu verpflichtet werden, Hassbotschaften zu löschen.
Schlagworte: Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer
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