Wohnraumpolitik

Berliner Senatorin will Mieten auf acht Euro deckeln

dpa, afp

Von dpa & afp

So, 25. August 2019 um 19:30 Uhr

Wirtschaft

Im schicken Grunewald fast so günstig wohnen wie im Plattenbau in Marzahn? Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher will das erreichen.

Die Pläne der Linken-Politikerin lösten am Sonntag großen Wirbel aus. Geplant ist eine Obergrenze von maximal knapp acht Euro je Quadratmeter für nahezu alle Mietverhältnisse – unabhängig von der Wohnlage. Auch Eigenbedarfskündigungen sollen erschwert werden.

Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarkts hatte sich der rot-rot-grüne Berliner Senat Mitte Juni grundsätzlich darauf verständigt, die Mieten von 2020 an für fünf Jahre auf dem Stand von 18. Juni 2019 einzufrieren, auch bei Neuvermietungen. Lompscher will lediglich Neubauten, die 2014 oder später bezugsfertig waren, und öffentlich geförderten Wohnungsbau ausnehmen. In einer Vorschlagsliste für den Gesetzentwurf nennt sie Obergrenzen für die Kaltmiete: je nach Alter und Ausstattung der Wohnung zwischen 3,42 bis 7,97 Euro je Quadratmeter. Für eine Plattenbauwohnung aus DDR-Zeiten werden maximal 5,64 Euro veranschlagt, für einen vor 1918 errichteten Gründerzeitbau in bevorzugter Wohnlage 6,03 Euro. Die Maximalmiete von 7,97 Euro soll in Wohnhäusern gelten, die zwischen 1991 und 2013 gebaut wurden. Bei Modernisierungen sollen Aufschläge möglich sein.

Mieten, die über den Obergrenzen liegen, sollen die Bewohner auf Antrag bei den Bezirksämtern absenken und zu viel gezahlte Beträge zurückfordern können. Kündigungen wegen Eigenbedarfs muss das Bezirksamt genehmigen. Lompscher will auch Schlupflöcher im Mietrecht schließen: Die zulässige Nettokaltmiete "beinhaltet alle Zuschläge für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände". Dies könnte den Trend zu teuer vermieteten möblierten Wohnungen stoppen. Der Senat soll am 15. Oktober abstimmen.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnte vor "dramatischen Folgen eines solchen Deckels". Vermieter könnten dann kaum noch in ihre Häuser investieren. Die Industrie- und Handelskammer nannte die Vorschläge unverhältnismäßig: "Wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe". Die geplanten Obergrenzen sind niedriger, als von vielen erwartet.