Rauchen

Die E-Zigarettenbranche klagt gegen die Steuer auf E-Zigaretten

Christian Rath

Von Christian Rath

Mo, 04. Juli 2022 um 13:42 Uhr

Wirtschaft

Seit dem 1. Juli muss auf E-Zigaretten Tabaksteuer bezahlt werden. Der Branchenverband "Bündnis für tabakfreien Genuß" geht gerichtlich dagegen vor. Er sieht falsche Lenkungssignale.

Anders als bei herkömmlichen Zigaretten wird bei E-Zigaretten kein Tabak verbrannt. Vielmehr wird mit einer Heizwendel eine meist aromatisierte nikotinhaltige Flüssigkeit ("Liquid") erwärmt und der Dampf inhaliert. Der Umsatz mit E-Zigaretten betrug in Deutschland im Jahr 2021 rund 280 Millionen Euro, das ist deutlich weniger als während des Hypes im Jahr 2018 (550 Millionen Euro) und sehr viel weniger als der Umsatz der konventionellen Tabakindustrie (29,4 Milliarden Euro). Zwei Prozent der jugendlichen und erwachsenen Deutschen nutzen gelegentlich E-Zigaretten, bei normalen Zigaretten liegt der Anteil aktuell bei 32,2 Prozent.

Bisher unterlagen E-Zigaretten überhaupt nicht der Tabaksteuer. Das änderte der Bundestag jedoch im Juni 2021 mit dem Tabaksteuer-Modernisierungsgesetz. Ab dem 1. Juli 2022 fallen 16 Cent Tabaksteuer pro Milliliter Liquid an. Bis 2026 wird sich die Steuer in drei Schritten auf 32 Cent erhöhen. Ein üblicher 10-Milliliter-Liquid-Behälter würde dann statt der derzeit üblichen 4,95 Euro etwa 8,75 Euro kosten, hat der Verband berechnet.

Beschlossen wurde das Gesetz mit den Stimmen der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Ihr ging es darum, Jugendliche vom Einstieg in die Nikotinsucht abzuhalten. Dagegen betonten vor allem FDP und Grüne, dass durch die massive Preiserhöhung der Umstieg von Rauchern auf die ungefährlicheren E-Zigaretten behindert werde.

Je schädlicher der Konsum, desto höher die Tabaksteuer

Ähnlich argumentiert nun auch das Branchenbündnis in seiner Verfassungsbeschwerde; die Höhe der Steuer für E-Zigaretten setze falsche Lenkungssignale. Aus dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ergebe sich die Formel: "Je schädlicher der Konsum, desto höher muss die Tabaksteuer sein".

Außerdem sei die Besteuerung von Tabak-Ersatz "objektiv ungeeignet", so die Kläger, weil die Konsumenten auf unbesteuerte Aromen und Lebensmittel-Zusatzstoffe ausweichen können, denen sie nur noch Nikotin-Lösung beifügen müssen. Preiserhöhung wird erst peu à peu am Markt spürbar, da die Händler bereits eingekaufte Ware noch steuerfrei verkaufen können. Dementsprechend kommt es derzeit zu Hamsterkäufen.



Raucher konventioneller Zigaretten könnten Schwierigkeiten haben, ihre üblichen Zigarettenmarken zu kaufen. Tabakkonzerne haben Lieferprobleme, so dass weniger Ware in den Handel kommt, als bestellt ist. Die angespannte Lage habe sich verschlechtert, sagte ein Vertreter des Tabak-Großhändlers Dietz.

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