Bezahlkarte für Geflüchtete
Besser auf die Mehrheit der Bürger schauen
Ralf Pfirrmann (Freiburg)
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Man werde erst reagieren, wenn man vom Innenministerium ultimativ dazu gezwungen wird, so der Freiburger Sozialdezernent von Kirchbach (SPD) kürzlich. Das hat nichts mit Abwägung von Sachargumenten zu tun. Das ist keine seriöse Gemeinderatsarbeit, sondern linksideologisch motivierte Betonpolitik. Die Argumente aus dem Freiburger Rathaus überzeugen nicht. Inzwischen haben etliche Bundesländer die Bezahlkarte eingeführt. Wenn man ein weiteres Aufwachsen der extremen Rechten in Baden-Württemberg verhindern will, sollte man auf die Mehrheiten der Bürger im Land schauen und nicht auf die linken Mehrheiten im Freiburger Gemeinderat. Genau wie bei der Verpackungssteuer – über die Köpfe der Bürger hinweg. Ich habe mich mit einigen Inhabern von Wirtschaftsbetrieben unterhalten. Da herrscht Frustration, massive Wut auf die herrschende Klasse, Resignation. Ralf Pfirrmann, Freiburg
