BGH verneint Rechtslücke

Wann ist Kritik an Israel judenfeindlich? Die Frage holt den Linken-Parteitag auf den letzten Metern ein. Die Delegierten fassen gegen den Willen ihres Parteichefs einen heiklen Beschluss.

Es hätte in einem Debakel enden können: Erst im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler gewählt. So haben südbadische Abgeordnete diesen historischen Tag erlebt.

Für Wolfgang Kessler macht Präsident Trumps Kahlschlag bei USAID die Armen ärmer. Und er bedroht zudem Basisbewegungen, wenn die Personendaten von USAID an autoritäre Herrscher gelangen.

Schwarz-Rot erlebt die erste Krise: Friedrich Merz wird erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.

Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins Kanzleramt ins Wanken. Im Bundestag fällt er im ersten Versuch durch. Es ist ein Scheitern ohne Beispiel. Aber er ist an solche Situationen schon gewöhnt.

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

Der zweijährige Philian aus Hausen im Wiesental hat einen Hirntumor. Mit dem Geld aus einer Spendenaktion will die Familie die Behandlung bezahlen und Erinnerungen schaffen. Und Zeit gewinnen, bis ...

Trotz eines extrem niedrigen Pegelstandes im Schluchsee wird das 150 Tonnen schwere Ausflugsschiff am Montag zu Wasser gelassen. Geholfen haben ein Spezialunternehmen und die Schluchseewerk AG.

Kotverschmierte, eingeengte Tiere: Peta beklagt eine "quälerische Anbindehaltung" in einem Rinder-Betrieb in Horben. Das Anbinden sei erlaubt, sagen hingegen Veterinäramt und ...