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Biden ruft bei UN-Rede neue Ära der Diplomatie aus

dpa

Von dpa

Di, 21. September 2021 um 20:04 Uhr

Ausland

Joe Biden hat bei seiner ersten Rede als US-Präsident vor der UN-Vollversammlung versichert, dass die USA keinen Konflikt mit anderen Mächten wie China suchten, sondern harten Wettbewerb.

"Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an", sagte er. Er betonte, sein Land wolle weiter eine Führungsrolle einnehmen, aber gemeinsam mit Partnern. Nie zuvor sei Zusammenarbeit so wichtig gewesen.
Zuletzt hatte Biden selbst mit Alleingängen Zweifel an der Verlässlichkeit der USA ausgelöst – etwa mit dem schnellen und als unkoordiniert kritisierten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Bei seiner UN-Rede versuchte er, dies als strategischen und historischen Wendepunkt für die USA darzustellen. Erstmals seit 20 Jahren seien die Vereinigten Staaten nicht im Krieg. Nun stehe Diplomatie an erster Stelle, militärische Gewalt müsse nur als letztes Mittel genutzt werden.

Der US-Präsident gab sich als Verfechter von Multilateralismus und politischer Besonnenheit – im Kontrast zu seinem Vorgänger. Donald Trump, scharfer Kritiker der UNO, hatte die Bühne dort für das Bewerben seiner "America First"-Politik nationaler Alleingänge genutzt.

Biden sagte, die Sicherheit, der Wohlstand und die Freiheit der Staatengemeinschaft seien so verwoben wie nie zuvor. "Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor."

Der US-Präsident hatte sich zuletzt den Vorwurf eingehandelt, nicht allzu viel auf internationale Absprachen zu geben. Wegen des neuen Sicherheitspakts im Indopazifik aus USA, Großbritannien und Australien fühlt sich nicht nur China brüskiert, das wegen seines Machtanspruchs in der Region selbst in der Kritik steht. Auch bei Partnern kam der Vorstoß nicht gut an. Frankreich schäumt vor Wut, weil dem Land nun ein U-Boot-Deal mit Australien geplatzt ist. Europäische Staaten und EU-Vertreter zeigten sich irritiert und solidarisch mit Paris. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von einer "einseitigen, brutalen und unvorhersehbaren Entscheidung", die an das Auftreten Trumps erinnere.

Biden versuchte, derlei Assoziationen zu zerstreuen. Den Indopazifik-Streit sprach er nicht konkret an, beteuerte aber auch bezüglich der Region den Willen zu internationaler Zusammenarbeit. Mit Blick auf die wachsenden Spannungen mit Peking sagte er, ohne China explizit zu nennen, die USA träten ein für Verbündete und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren. Die USA wollten aber keine Spaltung der Welt in Blöcke. Die Großmächte hätten die Verantwortung, nicht in Konflikte abzurutschen.

Auch mit Blick auf den Atomstreit mit dem Iran schlug Biden moderate Töne an. Die USA blieben entschlossen, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Man sei aber bereit, zum Atompakt mit Teheran zurückzukehren, wenn sich der Iran an die Vorgaben der Vereinbarung halte.

Biden versucht zudem, international bei jenen Krisen zu punkten, die nichts mit Militärischem zu tun haben: Corona und die Erderwärmung. Für Mittwoch rief er einen Online-Gipfel ein, um über eine gerechtere globale Verteilung von Corona-Impfstoffen zu beraten. Biden versprach auch, die USA wollten ihre Klimahilfen für ärmere Länder verdoppeln.