Bidens halber Triumph
Christiane Jacke (dpa)
Die US-Demokraten behalten das Sagen im Senat.
"Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang", sagt der Präsident. "Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre." Er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. Ob die Demokraten auch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten könnten? Nicht ausgeschlossen, meint Biden.
14 000 Kilometer entfernt in New York baut sich Chuck Schumer wenige Minuten nach der Verkündung der Nachricht über die Senatsmehrheit vor Mikrofonen auf. Es laufen noch die letzten Wahlprognosen der großen TV-Stationen ein, da steht der oberste Demokrat aus dem Senat bereits vor Journalisten. "Die Demokraten werden eine Mehrheit im Senat haben, und ich werde wieder Mehrheitsführer sein", sagt der 71-Jährige. "Wir haben immer mehr an unseren Sieg geglaubt als viele Experten und Prognostiker."
Tatsächlich hatte es vorab nicht danach ausgesehen, dass die Demokraten derart stark abschneiden würden bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit. Der Präsident hatte über Monate mit miesen Umfragewerten zu kämpfen. Hohe Inflation und gestiegene Preise, etwa für Sprit, setzten Biden im Wahlkampf zu. Allen düsteren Prognosen zum Trotz ist es Bidens Demokraten aber gelungen, ihre dünne Mehrheit im Senat zu halten. Bei einer Stichwahl im letzten offenen Senatsrennen im US-Staat Georgia Anfang Dezember könnten sie sogar einen zusätzlichen Sitz gewinnen.
Im Repräsentantenhaus, wo die Mehrheitsverhältnisse noch unklar sind, haben die Republikaner bessere Chancen, die Kontrolle zu erobern – das könnte Bidens kommende zwei Jahre dann noch unangenehm machen wegen Blockaden und parlamentarischen Untersuchungen von republikanischer Seite. Aber auch im Repräsentantenhaus ist das Rennen deutlich knapper als erwartet. Von der vorhergesagten Erfolgswelle der Republikaner ist nichts übrig geblieben.
Normalerweise bekommt die Partei des regierenden Präsidenten bei den Midterm-Wahlen einen Denkzettel verpasst. Diesmal bekommt die Partei des früheren Präsidenten einen Denkzettel – dafür, dass sie sich nicht von ihm losgesagt hat.
Ex-Präsident Donald Trump spielte eine prominente Rolle im Wahlkampf. Der Republikaner veranstaltete eine Kundgebung nach der anderen und machte Wahlkampf für eine Vielzahl von Kandidaten – wohl in der Hoffnung, sich als Entscheider und Lenker der Republikanischen Partei zu inszenieren. Doch Trump verspekulierte sich: Er pushte einige radikale oder schrille Kandidaten, die sich nicht durchsetzten. Und er bestritt den Wahlkampf vor allem mit Horrorszenarien über das Land unter Biden und mit seiner erfundenen Erzählung von systematischem Wahlbetrug. Mit alldem schadete er offenkundig nicht nur seiner Partei, sondern auch sich selbst.
Denn unter Republikanern rumort es nun – das könnte Trump womöglich die Führungsrolle in der Partei kosten. Konservative Kommentatoren aus dem Imperium von Medienmogul Rupert Murdoch haben – zumindest vorerst – den Daumen über Trump gesenkt und ihn als "Verlierer" abgeschrieben. Auch einige republikanische Politiker zeigen inzwischen mit dem Finger auf Trump, allerdings nicht aus der ersten Reihe. Auf jeden Fall aber ist innerhalb der Republikanischen Partei eine Diskussion über den grundlegenden Kurs ausgebrochen.
Biden hat bei seinem Auftritt in Phnom Penh auch einen Rat für die Republikaner parat: Die Partei müsse sich entscheiden, wer sie ist.
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