Baden-Württemberg

Bienen-Volksbegehren bekommt Gegenwind von Bauern und Wissenschaftlern

dpa

Von dpa

Do, 03. Oktober 2019 um 18:58 Uhr

Südwest

Wissenschaftler kritisieren das Volksbegehren "Rettet die Bienen" als schlecht gemacht. Derweil reagieren die Bauern mit einem Volksantrag – mit Forderungen in 10 Punkten.

Das Bienen-Volksbegehren im Südwesten stößt zunehmend auf Widerstand. Wissenschaftler der Universität Hohenheim kritisierten die Forderungen der Artenschützer, Bauernverbände starteten als Reaktion auf das Volksbegehren einen Volksantrag. Bei einer Umsetzung des Volksbegehrens rechnet das Umwelt- und Agrarministerium mit Kosten im dreistelligen Millionenbereich, wie die Schwäbische Zeitung berichtete.

Unter dem Motto "Rettet die Bienen" ist das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg vergangene Woche angelaufen. Damit es erfolgreich ist, muss innerhalb der nächsten Monate jeder zehnte Wahlberechtigte im Südwesten unterschreiben – das sind etwa 770.000 Menschen. Dann ist der Landtag am Zug. Falls die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, so wie er ist, gibt es eine Volksabstimmung. Der Landtag könnte dem Gesetzentwurf der Naturschützer dann auch einen eigenen Entwurf entgegenstellen.



Was fordern die Bauern?

Landwirte hatten das Begehren wiederholt scharf kritisiert. Ihr Volksantrag enthalte konkrete Vorschläge und Forderungen, um den Artenschutz weiterzubringen und gleichzeitig der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven zu bieten, teilten Vertreter von Bauernverbänden mit. Im Volksantrag fordern die Bauernverbände von der Landesregierung in zehn Punkten mehr Unterstützung.

So heißt es darin: "Die Landesregierung wird aufgefordert, bestehende Förderprogramme dahingehend weiterzuentwickeln, dass landwirtschaftliche Betriebe aller Wirtschaftsweisen noch besser ihre Leistungen für Artenvielfalt erbringen können." Außerdem wird verlangt, die Ursachen des Artenschwundes und geeignete Gegenmaßnahmen umfassend zu untersuchen und zentral auszuwerten. Der Ökosektor solle "nachfrageorientiert" gefördert und ausgebaut werden. Unterschreiben knapp 40.000 Menschen den Antrag, muss sich der Landtag damit befassen.

Kritik von Wissenschaftlern

Kritik an den Forderungen von "Rettet die Bienen" kommt auch von Wissenschaftlern der Universität Hohenheim. "Sehr gut gemeint, aber schlecht gemacht" – zitierte eine Mitteilung der Universität den Tierökologen Johannes Steidle. Die Forderungen seien zu sehr auf Pestizide verengt und beachteten quasi nicht den mangelnden Lebensraum für Insekten. Dennoch räumte Steidle auf Nachfrage ein, dass die Initiative aus politischer Sicht sinnvoll sein könnte. "Ich bin dankbar, dass es das Volksbegehren gibt."

Drei weitere Wissenschaftler kritisierten das geforderte Verbot sämtlicher Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel in Schutzgebieten als erhebliche Einschränkung für den Weinanbau. Außerdem sei die Forderung nach 50 Prozent biologischer Landwirtschaft bis 2035 unrealistisch und ein Zwang zum Ökolandbau schädlich.

Der Landesvorsitzende des Naturschutzbunds Nabu, Johannes Enssle, entgegnete, dass der Markt eine solche Quote verkraften könne und niemand zum Ökolandbau gezwungen werden solle. "Leider stellen wir immer wieder fest, dass selbst Wissenschaftler den Gesetzestext nicht richtig gelesen oder verstanden haben."

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