Steuerpolitik

Bluff mit Erbschaftsteuer

Christian Rath

Von Christian Rath

Mo, 29. Dezember 2014

Wirtschaft

Abgabe bleibt, auch wenn sich die Politik nicht auf eine Neuregelung verständigen kann.

KARLSRUHE. Fällt die Erbschaftsteuer Mitte 2016 ersatzlos weg, wenn sich die Politik nicht auf eine Neuregelung einigt? Das behaupten Unions-Politiker und die bayerische Staatsregierung. Doch das ist nur ein konservativer Bluff.

Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte Dezember das derzeitige Erbschaftsteuerrecht beanstandet. Unternehmenserben können große Werte auch dann steuerfrei erben, wenn dies nicht der Sicherung von Jobs dient. Bis zum 30. Juni 2016 muss die Politik deshalb entweder konkrete Vorgaben der Richter umsetzen oder die Erbschaftsteuer ganz neu konzipieren. Die Koalition hat sich bereits festgelegt: An der Steuerfreiheit für Unternehmenserben will sie festhalten. Nur die Karlsruher Änderungswünsche, etwa ...

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