Arbeitsbedingungen

Bonbons vom Staat für Betriebe, die sich an den Tarifvertrag halten?

Bernd Kramer

Von Bernd Kramer

Mi, 31. Juli 2019 um 19:18 Uhr

Wirtschaft

BZ-Plus In weiten Teilen der Bevölkerung genießen Tarifverträge hohes Ansehen. Doch die Tarifbindung der Unternehmen geht zurück. Gestritten wird deswegen über die Frage, ob der Staat eingreifen sollte.

Christoph Münzer ist beunruhigt. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen Baden (WVIB) sieht einen Großteil der Mitglieder seines Verbandes bedroht. Die kleinen, oft in Familienbesitz befindlichen, nicht tarifgebundenen Industrieunternehmen könnten nach seiner Ansicht schon bald benachteiligt sein. Münzer fürchtet, dass der Gesetzgeber Arbeitgeber mit Tarifvertrag privilegiert. Für den Volkswirt ist dies nicht hinnehmbar: "Arbeitszeitgesetze, Steuerrecht, Sozialpolitik, Mindestlöhne, Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionsregelungen, sollten für jeden in Deutschland gleich sein und nicht an der Tarifbindung hängen. Alles andere diskriminiert die Nicht-Tarifgebundenen. "
"Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken." Hubertus Heil Münzer haben Äußerungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgeschreckt. Dieser hatte in einem Interview mit der Badischen Zeitung gesagt: "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken... Eine Debatte über diese Frage wäre wichtig, um unseren Sozialstaat und die Sozialpartnerschaft für die Zukunft zu rüsten ... Niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen gibt es überproportional oft dort, wo es keine Tarifverträge gibt."
Der SPD-Politiker steht damit nicht alleine. Die gesamte Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Tarifbindung stärken – so steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag. Peter Weiß, Emmendinger CDU-Bundestagsabgeordneter und Sozialexperte, findet es positiv, wenn für mehr Unternehmen ein Tarifvertrag gelten würde. Er will auch nicht von Privilegien sprechen, wenn die Tarifbindung vom Gesetzgeber unterstützt wird.
Die Tarifbindung hat in den vergangenen Jahrzehnten abgenommen (siehe Grafik). In der Metallindustrie nannten zwei Drittel der Arbeitgeber laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) die Begrenzungen beim Arbeitszeitvolumen als Hauptgrund für ihre "Flucht aus dem ...

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