Bürgerentscheid

Bündnis fordert mehr direkte Demokratie auf Kreisebene

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 10. Februar 2018 um 14:46 Uhr

Südwest

Ein breit aufgestelltes Bündnis setzt sich mit einem Volksantrag für Bürgerentscheide ein. 40.000 Unterschriften müssen gesammelt werden. Dann berät der Landtag über den Gesetzentwurf.

Ende 2015 hat der Landtag parteiübergreifend ein Reformpaket beschlossen, das die Möglichkeiten direktdemokratischer Mitwirkung auf Landes- und Gemeindeebene wesentlich erweitert hat. Nun will ein breites Bündnis eines der Instrumente nutzen, um auch auf Kreisebene mehr Mitsprache zu ermöglichen: Mittels eines Volksantrags, für den binnen eines Jahres 40.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, will das vom Verein "Mehr Demokratie" koordinierte ...

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