Bürgerentscheid ist bindend, aber ...

Victoria Langelott

Von Victoria Langelott

Mi, 18. Juli 2012

Efringen-Kirchen

Die Entscheidung über die Kalkabbauvorrangfläche fällt der Regionalverband / Räte finden Frage zum Bürgervotum unklar.

EFRINGEN-KIRCHEN. Der Gemeinderat hat am Montag die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt und für den 14. Oktober den Bürgerentscheid mit Blick auf die beantragten weiteren Kalkabbaumöglichkeiten festgelegt. Der Rechtsberater der Gemeinde Thomas Burmeister wies nochmals darauf hin, dass die Bürger dabei nicht über das von HeidelbergCement beantragte Vorranggebiet für Kalkabbau entscheiden könnten, was allein Sache des Regionalverbands sei, sondern nur über die Stellungnahme der Gemeinde dazu.

Mit 17 Ja-Stimmen und zwei Nein hatte der Gemeinderat im April der 19,5-Hek-tar-Vorrangfläche für Kalkabbau im Gewann Kalkgraben im Wald an der B3 zugestimmt, die HeidelbergCement beim Regionalverband beantragt hat. Nach Bürgerprotesten hatte das Unternehmen die Fläche auf dieses Maß reduziert. Dies reichte der Bürgerinteressengemeinschaft jedoch nicht, sie strengte ein Bürgerbegehren an. Die Prüfung der Verwaltung ergab die Gültigkeit von 921 der 955 dafür gegebenen Unterschriften und damit einer mehr als ausreichenden Zahl, um den Gemeinderatsbeschluss in Frage ...

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