Bürgermeister wehren sich

dpa

Von dpa

Do, 23. Juli 2020

Ausland

Briefe gegen Truppeneinsatz.

Der Streit zwischen der US-Regierung und mehreren Bürgermeistern um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes bei Protesten in amerikanischen Städten verschärft sich. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, forderte gemeinsam mit Kollegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf, den Einsatz zu stoppen. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio schrieb einen ähnlichen Brief. "Wir stimmen nicht zu. Wir sind dagegen", hieß es darin. Die Bundeskräfte seien nicht angefordert worden und würden nicht gebraucht.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung gegen den erklärten Willen der lokalen Regierung Sicherheitskräfte in die Stadt Portland an der Westküste entsandt. Am Montag drohte der republikanische Präsident, auch in anderen Metropolen einzugreifen, die von Demokraten regiert werden. Bei Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten war es zuvor wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

In dem Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf schrieben die Bürgermeister nun, der Einsatz verstoße gegen die Verfassung. In einem zweiten Brief forderten sie den US-Kongress auf, den Einsatz zu untersuchen. "In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt", heißt es in einem der Briefe, den auch der Bürgermeister von Portland, der Demokrat Ted Wheeler, unterzeichnete. Außerdem warfen die Bürgermeister der Regierung vor, Sicherheitskräfte zu politischen Zwecken zu nutzen. "Ihre Worte und Taten haben ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen", heißt es weiter.