Bund kann durchgreifen

dpa

Von dpa

Mi, 31. März 2021

Deutschland

Gutachten zu Infektionsschutz.

Der Bund kann den Ländern über das Infektionsschutzrecht weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die diese genau umzusetzen hätten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach kann der Bund "die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln", weil er die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht hat. Wörtlich heißt es in der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in Auftrag gegebenen Ausarbeitung: "Es ist zulässig, dass der Bundesgesetzgeber detailreiche und strikte Regelungen trifft, die weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichten und so wenig wie möglich Ermessen einräumen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Ländern am Sonntag zu erkennen gegeben, dass der Bund von den Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch machen könnte, wenn diese die bereits beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie nicht umsetzen.

Nach der Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kann der Bund zum Beispiel vorgeben, welche konkreten Maßnahmen im Falle der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes in einem Gebiet – etwa in einem Landkreis – ergriffen werden müssen.