Fiskalpakt
Bund zahlt Milliarden für ein Ja
Länder lassen sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt viel kosten / Hauchdünne Mehrheit für den Pakt auf dem Grünen-Parteitag.
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BERLIN. Der Poker um ein Ja der Bundesländer zum Fiskalpakt ist mit einen milliardenschweren Zugeständnis des Bundes zu Ende gegangen. Auch die Grünen haben sich am Sonntag auf einem kleinen Sonderparteitag mit dem Fiskalpakt beschäftigt. Dabei hat sich die Parteiführung nur knapp durchgesetzt: 40 von 78 Delegierten empfahlen, dem Fiskalpakt zuzustimmen.
Nach zweieinhalbstündigen Gesprächen im Kanzleramt war alles ausgehandelt: Der Bund übernimmt Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung der Länder und Kommunen, gibt Geld für Kitas, steigt bei der Eingliederungshilfe für Behinderte ein. Die Bundesregierung bietet den Ländern wegen der Sparzwänge ...