Landwirtschaft

Bundesagrarminister will weniger Bürokratie bei Dünge-Vorschriften

Bauern sollen von Dokumentationspflichten beim Düngen entlastet werden. Das Vorhaben legt Bundesagrarminister Alois Rainer dem Kabinett vor.  

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Zum Schutz des Grundwassers gelten für...ülle auf die Felder ausbringen wollen.  | Foto: Carsten Rehder (dpa)
Zum Schutz des Grundwassers gelten für Landwirte zahlreiche Regeln, wenn sie etwa Gülle auf die Felder ausbringen wollen. Foto: Carsten Rehder (dpa) 

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will konkret eine 2018 eingeführte Verordnung aufheben. Größere Höfe müssen demnach bisher jährlich eine Bilanz erstellen, wie viel Stickstoff und Phosphor etwa mit Dünger, Futter und Saatgut in den Betrieb hineingehen – und wie viel wieder heraus, etwa mit pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen, Gülle und Mist. Eine Novelle habe 2022 dazu geführt, dass es noch bürokratischer geworden sei.

Es gab auch Kritik. Der Verband kommunaler Unternehmen warnte: "Wer die Bilanz kippt, ohne ein neues Steuerungsinstrument vorzulegen, nimmt eine Beeinträchtigung des Grundwasserschutzes in Kauf." Umweltverbände bemängelten einen Rückschritt beim Nitrat-Monitoring ohne Zustimmung von Bundesrat und Bundestag.

Im Haushaltsplanentwurf ist außerdem die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ab 2026 vorgesehen – ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Damit unterstütze die Regierung die Landwirtschaft mit rund 430 Millionen Euro jährlich, betonte Rainer.

Schlagworte: Bundesagrarminister Alois Rainer, Alois Rainer
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