Verfassungsschutzbericht

Bundesinnenminister Seehofer warnt vor Extremisten

Katja Bauer

Von Katja Bauer

Mi, 16. Juni 2021 um 08:54 Uhr

Deutschland

Deutschland hat nach den Worten von Horst Seehofer ein "dickes Problem". Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der Anhänger gewaltbereiter rechter und linker Gruppierungen deutlich an.

Die Republik befinde sich in einem Alarmzustand, sagte der Minister am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Die größte Gefahr gehe nach wie vor vom Rechtsextremismus aus, dessen Potenzial weiter gewachsen ist. Als einen Treiber dafür sieht der Verfassungsschutz die "Neue Rechte". Die Proteste während der Coronapandemie befeuerten diese Situation zusätzlich. Ein Überblick:

» Rechtsextremismus
"Rechtsextremismus und Antisemitismus sind nach wie vor die größte Bedrohung für die Freiheit in Deutschland", sagte Seehofer. Erneut ist die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen in Deutschland gestiegen. Insgesamt sieht der Verfassungsschutz ein "Personenpotenzial" von 33 300 Menschen, dies ist ein Anstieg von 3,8 Prozent. Besorgniserregend ist aus Sicht des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang der hohe Anteil gewaltbereiter Personen: Knapp 40 Prozent schätzt der Geheimdienst als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend" ein.

Erstmals wird dem informellen Netzwerk der "Neuen Rechten" ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Dieses Netzwerk versuche "fortwährend durch einen pseudointellektuellen Anstrich ihr Gedankengut in die Diskussion einzubringen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben", so Seehofer. Das Netzwerk sei "der Nährboden für Rechtsextremismus in Deutschland", sagte Haldenwang. "Das sind die geistigen Brandstifter, die dafür sorgen, dass neue Personen rekrutiert und radikalisiert werden." Die Neue Rechte gebe den rechtsextremistischen Gewalttätern ihre ideologische Rechtfertigung. "Die predigen denen von morgens bis abends, dass eine Umvolkung stattfindet und dass man dagegen einen Widerstand leisten muss." Als Beispiel nannte er die Identitäre Bewegung Deutschland, sowie die Macher des Compact Magazins, den Verein "Ein Prozent" und das Institut für Staatspolitik des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek, der eng mit der AfD vernetzt ist.

Delegitimierung in der Pandemie

Auch die Szene der so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter habe die Pandemie stark genutzt und weiter Zulauf bekommen. Sie sei um etwa fünf Prozent gewachsen. Von den etwa 20 000 Personen, die der Verfassungsschutz hier sieht, rechnet er etwa 1000 dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Zum ersten Mal wurde im vergangenen Jahr ein Vereinsverbot für einen Teil der Szene ausgesprochen. Die Pandemie habe zu einer Verstärkung des Problems beigetragen, so Seehofer. Rechtsextremisten hätten sich bemüht, über die Proteste in der Pandemie Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Es sei ihnen gelungen, "wiederholt Seite an Seite mit bürgerlichen Demonstranten" zu protestieren. Bürgerliche Proteste hätten sich leider oft nicht klar von Rechtsextremisten abgegrenzt.

"Wir müssen Politik besser erklären, um den Verschwörungstheoretikern einfach durch das Argument den Wind aus den Segeln zu nehmen", so der Minister. Mit Blick auf das Protestmilieu in der Pandemie sagte Haldenwang, bei den Demonstrationen sei deutlich geworden, dass es teilweise eine Agenda gebe, die über die reine Mobilisierung des Protests hinausgehe. Diese ziele darauf ab, "das Vertrauen in die demokratischen Institutionen" zu untergraben. Der Geheimdienst fasst dieses Feld unter der Bezeichnung "demokratiefeindliche sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" zusammen.

Linksextremismus
Mit großer Besorgnis blickt der Verfassungsschutz auf die wachsende Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten – zuletzt war nach mehreren Angriffen auf Neonazis die Sorge vor einer gewaltsamen Eskalation zwischen beiden Szenen gewachsen. 9600 Linksextremisten werden als gewaltbereit eingeschätzt. Die Zahl der Angriffe wuchs im vergangenen Jahr um 45 Prozent auf 1529. Darunter seien fünf versuchte Tötungsdelikte gewesen. Zuletzt habe die Szene in mehreren Städten kleine, im Verborgenen operierende Gruppen gebildet, die sich abschotteten. Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass sich daraus terroristische Strukturen entwickeln könnten.