Corona-Krise

Vor dem Bund-Länder-Treffen deuten sich Änderungen an – aber kein Kurswechsel

dpa, bz

Von dpa & BZ-Redaktion

So, 23. Januar 2022 um 20:52 Uhr

Deutschland

Vor der zweiten Krisensitzung von Bund und Ländern zur Omikron-Variante zeichnen sich weder Lockerungen noch Verschärfungen ab. PCR-Tests gibt es aber wohl nur noch für Risikogruppen.

Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Krisensitzung von Bund und Ländern zur grassierenden Omikron-Variante in diesem Jahr an diesem Montag zeichnen sich auch keine Lockerungen ab.

In einer Beschlussvorlage für die Beratungen heißt es, man sei sich einig, dass "die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben". Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir brauchen keine Kurskorrektur." Unterstützt wird das vom Corona-Expertenrat der Regierung. Das Gremium forderte in einer neuen Stellungnahme wegen der rasanten Omikron-Ausbreitung aber, vorsorglich weitere Schritte vorzubereiten.



Der Kanzler und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dürften auch beschließen, dass PCR-Tests wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagen nur noch eingeschränkt zum Einsatz kommen. Die begrenzt verfügbaren Tests sollten auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Genannt werden in der Beschlussvorlage Ältere, Vorerkrankte und Immungeschwächte, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten sich bereits dafür ausgesprochen. Zur Abklärung bei einer roten Kachel in der Corona-Warn-App oder bei einem positivem Schnelltest soll meist ein Antigentest reichen. Wie das in der Praxis umgesetzt wird und wann es in Kraft treten soll, blieb offen.

Die Zahl der Intensivpatienten steigt erstmals seit Dezember

Auch die bereits beschlossene, ab Mitte März greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht dürfte Thema sein. Die Gesundheitsminister forderten am Wochenende, dass ungeimpften Beschäftigten etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, die ab März der Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten wird. Dieser ist voraussichtlich ab Ende Februar erhältlich. Die Beschäftigten sollen anschließend genug Zeit für die zweite Impfung bekommen, ohne gleich mit einem Tätigkeitsverbot rechnen zu müssen. Novavax könnte für manche eine Alternative sein, weil er auf einer anderen Technologie basiert als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.



Die Corona-Zahlen stiegen unterdessen weiter. Die Gesundheitsämter übermittelten binnen eines Tages 85 440 Neuinfektionen (vor einer Woche: 52 504), so das Robert-Koch-Institut. Erstmals seit Mitte Dezember liegen wieder mehr Covid-19-Patienten auf Intensivstationen: Laut Divi-Intensivregister waren es am Sonntag 2426 – 28 mehr als am Vortag.



Die Infektionszahlen gehen zwar steil nach oben, und Ärztevertreter erwarten große Belastungen des Gesundheitssystems, aber bisher sind die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetreten. Verschärfungen wären daher schwer zu rechtfertigen. Gerichte hatten zudem bestehende Vorgaben gekippt, so zuletzt etwa die 2G-Regel im Einzelhandel im Saarland, in Bayern und in Niedersachsen.

Corona-Expertenrat für "strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen"

Andererseits: Es sei nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern, sagte Scholz. Das wäre auch nach Ansicht des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), zu früh. Lauterbach warnte: "Wir würden Öl ins Feuer gießen." In der Beschlussvorlage ist lediglich die Rede von "Öffnungsperspektiven" für den Moment, an dem eine Überlastung von kritischer Infrastruktur und Gesundheitssystem ausgeschlossen werden kann.


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Eine wichtige Vorlage für die Beratungen ist die Lageeinschätzung des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Das unter anderem mit Virologen, Immunologen, Kinder- und Jugendmedizinern, Ethikern und Bildungsforschern besetzte Gremium rechnet in seiner am Wochenende vorgelegten Stellungnahme bei weiter steigenden Inzidenzen mit "sehr vielen Krankenhausaufnahmen", spricht sich aber zunächst für eine Beibehaltung und "strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen" aus. Für den Fall, dass kritische Marken bei Klinikeinweisungen erreicht werden, sollten aber Maßnahmen zur Infektionskontrolle vorbereitet werden, die "ohne Verzögerung umgesetzt werden" können, empfehlen die Experten.

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