Ausweise

Bundesregierung bei Neuregelung zu Passbildern kompromissbereit

Jan Dörner

Von Jan Dörner

Fr, 17. Januar 2020 um 07:27 Uhr

Deutschland

Um Manipulationen zu erschweren, sollen Passbilder nur noch auf dem Amt geschossen werden. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an – für "vertrauenswürdige Fotografen", so die Regierung.

Nach der heftigen Kritik an der geplanten Neuregelung für Passfotos zeigt sich das Bundesinnenministerium kompromissbereit. Die Bundesregierung will "insbesondere die Möglichkeiten einer Zulassung vertrauenswürdiger Fotografen bei der Erstellung von Ausweisbildern" prüfen, wie das Bundesinnenministerium in einem der Badischen Zeitung vorliegenden Schreiben an den südbadischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann mitteilte.

Positiv äußert sich das Ministerium darin auch zu der Möglichkeit einer "digitalen Übertragung des Passbilds" von Fotografen an die Behörden. "Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung dazu sind noch nicht abgeschlossen", betont das Innenministerium aber auch in dem Brief an Hoffmann.

Angst vor "Morphing"

Die umstrittenen Pläne aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sehen bislang vor, dass Fotos für einen Pass oder Personalausweis künftig nur noch in den zuständigen Ämtern in Gegenwart eines Behördenmitarbeiters gemacht werden dürfen. Dahinter steckt die Sorge vor der Manipulation von Bildern durch "Morphing".

Mit dieser Technik werden am Computer Fotos verschiedener Personen zu dem Bild eines einzigen Gesichts verschmolzen. Dadurch besteht dem Ministerium zufolge die Gefahr, dass mehrere Menschen ein so manipuliertes Ausweisdokument für einen Grenzübertritt nutzen können. Die Vorschläge aus dem Haus von Seehofer riefen scharfe Kritik des Einzelhandels hervor, der massive Umsatzeinbußen für Fotogeschäfte befürchtet.

Strenge Auflagen für Fotografen

Hoffmann teilte die Bedenken der Branche. "Es zeigt sich, dass die Bundesregierung wieder einmal aus einer typischen Regulierungswut handeln will, ohne sich über die Konsequenzen bewusst zu sein", sagte der FDP-Politiker der Badischen Zeitung. "Der Wegfall des Passbildgeschäftes würde neue Bürokratie schaffen und unmittelbar den Abbau von Arbeitsplätzen bedeuten."

Aus der Regierungsantwort an Hoffmann lässt sich schließen, dass auf Fotografen auch bei einer Kompromisslösung erhebliche Auflagen zukommen dürften. Eine einfache Bestätigung der Fotografen über die Echtheit von Bildern lehnt das Bundesinnenministerium demnach ab. Hoffmann wollte vom Innenministerium wissen, ob es sich eine Kompromisslösung nach dem kanadischen Modell vorstellen kann, nach dem Behörden Passbilder akzeptieren, wenn der Fotograf diese mit Datum, Unterschrift und Stempel bestätigt.

Sicherheitsanforderungen

Ein solches Verfahren erfülle "im Gegensatz zu bereits vorgeschlagenen Modellen der digitalen Übertragung des Passbilds" nicht "die Erwartungen der Öffentlichkeit und der Bundesregierung an die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren und ist daher keine mögliche Alternative", erteilt das Innenministerium dem Vorschlag eine Absage. Mit der Novelle "zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" verfolge die Bundesregierung das Ziel, "den Personalausweis sowie den Pass als Ausweisdokumente in Bezug auf aktualisierte Sicherheitsanforderungen zukunftsfest zu machen".

Bei der Neuregelung werde die Bundesregierung aber "die Interessen des Einzelhandels und Handwerks, insbesondere von Fotografinnen und Fotografen, berücksichtigen", teilte das Ministerium dem Abgeordneten aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim mit. Ob "alternative Modelle" zu dem Vorschlag der Regierung "ein vergleichbares Schutzniveau bieten und im gleichen Maße das Verwaltungsverfahren für den Bürger vereinfachen und entbürokratisieren können", werde abschließend nach der Abgabe von Stellungnahmen betroffener Verbände beurteilt. Diese haben noch bis Ende des Monats Zeit, ihre Einschätzung abzugeben.

Hoffmann fordert die Bundesregierung auf, von ihren bisherigen Plänen zur verpflichtenden Anfertigung der Passbilder auf dem Amt abzulassen. Schließlich seien die technischen Möglichkeiten einer sicheren Übertragung von einem Fotostudio zur Meldebehörde gegeben. Auch die Aufnahmetechnik unterscheide sich nicht von den angedachten Aufnahmen auf Meldeämtern. "Hingegen würde Neubeschaffung und Technikpflege von Unternehmen übernommen", sagte der FDP-Abgeordnete. "Es gibt keinen Grund den Fotostudios, die Tätigkeit wegzunehmen und wiederum den öffentlichen Sektor zu belasten."