Rettungsschirm

Bundesregierung schnürt gigantisches Hilfspaket für Wirtschaft und Mieter

dpa

Von dpa

Sa, 21. März 2020 um 19:49 Uhr

Wirtschaft

Die Bundesregierung schnürt ein gigantisches Hilfspaket für die Wirtschaft. Die Zeiten der schwarzen Null sind vorbei. Auch Mieter sollen vor den Folgen der Corona-Krise geschützt werden.

Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge der Coronavirus-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Großunternehmen sollen notfalls auch durch Verstaatlichungen gerettet werden. Mietern, die ihre Miete nicht zahlen können, sollen nicht gekündigt werden können. Dies geht aus Gesetzesentwürfen des Finanz-, des Wirtschafts- und des Justizministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. An diesem Montag sollen die Entwürfe vom Bundeskabinett und dann in derselben Woche von Bundesrat und Bundestag beschlossen werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Samstag in Berlin: "Wir lassen niemanden allein." Finanzminister Olaf Scholz sagte, es sei ein Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro geplant – und ein Fonds zur Rettung der Realwirtschaft, eine Stärkung der Grundsicherung sowie die Ermöglichung von Investitionen ins Gesundheitswesen. Der Bund werde mehr Schulden machen. Dennoch seien die Maßnahmen mit einem guten Tilgungsplan solide finanziert. Wie weit die Hilfen für Unternehmen in Anspruch genommen würden, könne man noch nicht sagen. Das genaue Volumen für den Nachtragshaushalt beträgt 156 Milliarden Euro, wie aus einem der dpa vorliegenden Entwurf hervorgeht.

Einmalzahlungen für Selbständige

Für Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe soll es eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben – bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten.

Das Ziel sei ein Zuschuss insbesondere zu laufenden Miet- und Pachtkosten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann ein nicht ausgeschöpfter Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Voraussetzung sollen dem Entwurf zufolge wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Krise sein. Eine Existenzbedrohung oder ein Liquiditätsengpass sollen eidesstattlich versichert werden müssen. Der Bund will dafür bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen und rechnet dabei mit einer maximalen Ausschöpfung von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen.

Die Mittel sollen durch die Länder verteilt werden

Mit dem Programm sollen die Länder Planungssicherheit bekommen – ein Nebeneinander von vielen verschiedenen Soforthilfen auf Ebene der Länder und des Bundes soll es nicht geben.

Altmaier sagte: "Es darf und wird keine Solidaritätslücke geben." Die Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen müssten nicht zurückgezahlt werden. Daneben stünden Kredite zur Verfügung.

Der weiterhin geplante Rettungsfonds für Unternehmen, Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), soll mit 400 Milliarden Euro ausgestattet werden, mit denen Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernommen werden können. 100 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz für Kreditermächtigungen für Beteiligungsmaßnahmen an den Firmen bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW fließen können.

"Wir werden einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern."
Geraten deutsche Firmen in eine existenzielle Schieflage, kann die Bundesregierung sie absichern – aber die Firma müsste dafür Kapitalanteile an den Bund abtreten. Wenn die Krise vorbei ist, sollen diese Beteiligungen wieder privatisiert werden. Finanzkonzerne allerdings fallen nicht unter diesen Rettungsschirm. Altmaier sagte: "Wir werden einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern. Dabei darf es keine Tabus geben, denn auch die Realwirtschaft hat aktuell große Probleme." Auch vorübergehende staatliche Beteiligungen und Übernahmen seien hierbei zwei mögliche Instrumente. "Auch das bereiten wir in der Bundesregierung vor, um es Montag zügig zu verabschieden."

Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Heute kann dem Mieter bereits gekündigt werden, wenn er zwei Monate die Miete nicht zahlt.

Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben. In der Vorlage wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen für die Erleichterungen für Mieter und Schuldner um ein Jahr angelegt.

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