Euro-Rettungsfonds

Bundestag wird nicht ausgeschaltet

Verletzt der erweiterte Eurorettungsfonds das Budgetrecht des Parlaments? Union und Grüne weisen diesen Vorwurf zurück.  

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Verliert der Bundestag seine wichtigste Macht – das Recht, über die Staatsfinanzen zu beschließen? Diese Frage steht verstärkt zur Debatte, seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Fraktionen des Bundestages den Vertragsentwurf zur Eurostabilisierung zugeschickt hat. Deutschland müsste damit im schlechtesten ...

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