Bundesverfassungsgericht

Bundeswehr-Einsatz im Innern erlaubt

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 18. August 2012 um 00:05 Uhr

Deutschland

Die Bundeswehr darf zur Abwehr terroristischer Angriffe auch militärische Waffen wie Jagdflugzeuge einsetzen. Dies hat der Große Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

Konkret ging es um das Luftsicherheitsgesetz von 2005. Das Gesetz erlaubte der Bundeswehr, von Terroristen entführte Jets abzudrängen und notfalls abzuschießen – bevor sie wie bei den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA als Massenvernichtungswaffen benutzt werden. 2006 wurde die Abschuss-Regelung allerdings vom Ersten Senat des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Menschenwürde. Außerdem – und darauf kam es jetzt an – verbiete das Grundgesetz generell eine Amtshilfe der Bundeswehr mit militärischen Waffen.

Doch ...

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