CDU gegen Heils Pläne zu Hartz IV
SPD-Arbeitsminister will Regeln längerfristig entschärfen.
Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit neuen Reformplänen eine Debatte um die Zukunft der Sozialleistung angestoßen. Heil will die Regeln für Langzeitarbeitslose entschärfen. Dabei stieß er am Sonntag auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU. Eine Einigung vor der Bundestagswahl gilt als unwahrscheinlich.
Heil will, dass Beziehern der Grundsicherung keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Ein bereits als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführter vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für ...