Kein konkretes Parteiausschlussverfahren

CDU-Vorstandsmitglieder wollen klare Abgrenzung von Maaßen

dpa

Von dpa

Sa, 17. August 2019 um 16:03 Uhr

Deutschland

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich scharf vom umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen distanziert – und bekommt Unterstützung: Maaßen betreibe aktiv Annäherung an die AfD.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihre scharfe Distanzierung vom umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Unterstützung aus der Parteispitze erhalten. "Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig", sagte CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wadephuls Vorstandskollege Marco Wanderwitz aus Sachsen sagte der dpa, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei so langsam nötig. "Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union."

"In der CDU hat es immer ein großes personelles Spektrum gegeben. Aber diese Gruppenbildung bringt nur Zwietracht statt Diskussionskultur." CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul
Wadephul betonte, Kramp-Karrenbauer habe "richtigerweise" kein konkretes Ausschlussverfahren angekündigt. "Denn wichtiger als die Mitgliedschaft Einzelner ist, dass Gruppierungen wie die Werteunion und die Union der Mitte aufgelöst werden", forderte er. "In der CDU hat es immer ein großes personelles Spektrum gegeben. Aber diese Gruppenbildung bringt nur Zwietracht statt Diskussionskultur."

Kramp-Karrenbauer hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Sie ergänzte: "Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte am Samstag klar, dass Kramp-Karrenbauer keinen Ausschluss Maaßens aus der CDU fordert.