Christian Rath (cra)

Ein Redakteur von Radio Dreyeckland aus Freiburg steht ab Donnerstag vor Gericht. Der Prozess findet bundesweit Aufmerksamkeit. Der Angeklagte kann auf einen Freispruch hoffen.

Der VGH Mannheim fordert, dass potenziell minderjährige Flüchtlinge möglichst bald einen Verfahrensbeistand erhalten. Die Stadt Freiburg sah das anders. Das Urteil dürfte bundesweite Bedeutung haben.

Unternehmerische Freiheit versus Religionsfreiheit: Kopftuchverbote in Unternehmen sind nur in engen Grenzen möglich. Das Bundesarbeitsgericht ist dabei liberaler als der Europäische Gerichtshof.

Die Ampel-Koalition will zur Strafverfolgung das Quick-Freeze-Verfahren einführen . Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dagegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller IP-Adressen gefordert.

Angesichts der Herausforderung des Klimawandels und der Mutlosigkeit der Regierungen ist ein mutiges Urteil für den Klimaschutz erfreulich. Es wird zu einer Vielzahl von Klimaklagen in Europa führen.

Der Bundestag muss die Stellung leiblicher Väter, die rechtliche Väter werden wollen, neu regeln. Das Verfassungsgericht hat eine Frist bis Mitte 2025 eingeräumt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Doch FDP-Justizminister Buschmann will nicht mehr als zwei rechtliche Elternteile. Dabei gibt es längst funktionierende ...

Wie soll der Staat mit im Ausland geschlossenen Kinderehen umgehen? Justizminister Buschmann nimmt einen neuen Anlauf zur Regelung.

Als ein Schritt in die richtige Richtung ist das Cannabisgesetz einzuordnen. Vor allem schafft es größere Rechtssicherheit für Betroffene. Aber noch braucht es für viele offene Fragen eine Regelung.

Für Kiffer sind die Regeln im Straßenverkehr ungleich härter als für Biertrinker. Ein neuer THC-Grenzwert ist zu erwarten. Sollte er kommen, dürfte dieser aber streng ausfallen.

Die Milliarden der russischen Zentralbank sind eingefroren. Jetzt sollen zumindest die Zinsen der Ukraine helfen.

Christoph Möllers hat Antisemitismusklauseln bei der Kulturförderung untersucht. Der Rechtsprofessor sieht darin große juristische Probleme.