Nach Betrugsfällen

Corona-Testzentren sollen weniger Geld pro Test bekommen

dpa

Von dpa

Do, 10. Juni 2021 um 19:03 Uhr

Deutschland

Bundesgesundheitsminister Spahn hat Verbesserungen im Corona-Management angekündigt: Die Vergütung für Schnelltests soll etwa deutlich sinken. Das Land lässt derweil keine neuen Anbieter zu.

In Baden-Württemberg soll die Prüfgesellschaft Dekra nach schwarzen Schafen unter den Anbietern von Schnelltests suchen.Der Dienstleister sei beauftragt worden, um die Arbeit der Gesundheitsämter zu unterstützen, teilte das Landessozialministerium am Donnerstag mit. Die Kontrollen der Testzentren fänden stichprobenartig und unangekündigt statt und erstreckten sich "auf alle Stadt- und Landkreise".

Zuletzt waren landes- aber auch bundesweit Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Abrechnung und der Qualität von Corona-Schnelltests publik geworden.

"Die Tests sind ein wichtiger Baustein, um die Öffnungen abzusichern", erklärte Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). "Es ist deshalb entscheidend, dass diese qualitativ korrekt durchgeführt werden." Bei den Kontrollen gehe es um die Einhaltung der Hygieneregeln und die korrekte Durchführung der Tests.

Nur noch maximal 12, 50 Euro statt 15 Euro pro Test

Das Bundesgesundheitsministerium legte derweil wegen der Unregelmäßigkeiten eine Neufassung der Testverordnung vor. Der am Donnerstag bekannt gewordene Entwurf sieht unter anderem eine Anpassung der Vergütung für die Tests "auf Marktniveau" sowie Überprüfungen der Abrechnungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen vor. Demnach sollen pro Schnelltest acht Euro für die Dienstleistung und 4,50 Euro pauschal als Sachkosten erstattet werden – insgesamt maximal 12,50 Euro. Zuvor wurden für die Abstrichnahme bis zu 15 Euro erstattet.

In Baden-Württemberg, so teilte das Sozialministerium weiter mit, werden keine weiteren Testzentren mehr zugelassen. Es gebe aktuell eine flächendeckende und ausreichende Anzahl an Teststellen und Testzentren. Das Bundesgesundheitsministerium sieht in seiner Neufassung der Testverordnung vor, dass private Testzentren künftig individuell und nicht wie bisher per Allgemeinverfügung beauftragt werden. Darüber hinaus nimmt der Entwurf die Kassenärztlichen Vereinigungen in die Pflicht: Sie sollen künftig stichprobenartig oder gezielt die Plausibilität der Abrechnungen der Testzentren überprüfen.

Zuviel Geld für Masken und Intensivbetten?

Scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie übte derweil der Bundesrechnungshof. Er verlangte eine strengere Kontrolle der Ausgaben. Die Regierung müsse "bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung achten", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der am Donnerstag vorlag.

Vor allem zwei Ausgabeposten gelten demnach als überhöht beziehungsweise betrugsanfällig: Zum einen bemängelt der Rechnungshof, dass der Bund zeitweise sechs Euro Erstattung für jede Schutzmaske zahlte, die Apotheken kostenlos an anspruchsberechtigte Bürger abgegeben haben. Das Bundesgesundheitsministerium habe "bis heute keine nachvollziehbare Begründung zur Festlegung der an die Apotheken gezahlten Erstattungsbeträge vorgelegt", heißt es in dem Bericht.

Im zweiten Kritikpunkt geht es um die Zahlungen, mit denen der Bund den Krankenhäusern zusätzlich aufgestellte Intensivbetten vergütete. Das Bundesgesundheitsministerium sei "bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln", kritisieren die Prüfer. Die Folge seien "unerwünschte Mitnahmeeffekte" gewesen.

Minister Spahn räumte Fehler ein und kündigte Verbesserungen an. Zugleich verwies er aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter großem Zeitdruck hätten gefällt werden müssen – was in Abstimmung mit den Bundesländern und allen anderen Bundesministerien geschehen sei.

Der Erstattungspreis für die Masken etwa sei deshalb so hoch ausgefallen, weil es damals auf dem globalen Markt einen Mangel gegeben habe. Bund und Länder seien sich damals aber einig gewesen, "dass besonders verwundbare Gruppen im Dezember Schutzmasken erhalten sollen", sagte der Minister. Was die Erstattung für die Intensivbetten angeht, verwies Spahn auf den Beschluss von Bund und Ländern, die Zahl dieser Betten wegen der Pandemie zu verdoppeln. Die Länder müssten nun noch einen "Nachweis erbringen über die geschaffenen Betten", sagte er.