Mit Gewinn leben

Darf einer betagten Mieterin gekündigt werden?

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Sa, 13. November 2021 um 16:08 Uhr

Haus & Garten

Es ist eine Frage, die sich Vermietern oft stellt: Kann man betagten oder gesundheitlich stark eingeschränkten Mietern das Mietverhältnis trotz langer Mietdauer kündigen? Was gilt es zu beachten?

Dies muss bejaht werden. Eigentum ist grundgesetzlich geschützt, sodass dem Rückerlangungsinteresse des Eigentümers, wenn es von vernünftigen Gründen getragen ist, der Vorrang vor den Interessen des Mieters einzuräumen ist. Wiegen die Interessen der Parteien also gleich schwer, so gebührt dem Interesse des Vermieters der Vorrang.
Alle Folgen der BZ-Verbraucher-Kolumne: Mit Gewinn leben

Das bedeutet, dass ein Übergewicht der Mieterinteressen vorliegen muss, damit der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Einen solchen Fall hatte nun das LG Stuttgart (Az.: 4 S 202/20) zu entscheiden.

In diesem Fall wurden bei der betagten Mieterin nicht nur ein Parkinson-Syndrom, sondern weitere erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen festgestellt. Ein ärztlicher Gutachter stellte fest, dass nicht mit einer Verbesserung des gesundheitlichen Zustands der Mieterin in Zukunft zu rechnen sei. Es seien vielmehr weitere Verschlechterungen zu erwarten, die eine Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung zu einem späteren Zeitpunkt unabdingbar machten.

Bis dorthin könne die Mieterin sich in einer neuen Wohnung nicht mehr zurechtfinden. In solch einem Fall seien die Interessen des Mieters höher als die des Vermieters zu werten.
Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der
Mieterbund berät nur Mitglieder. E-Mail: [email protected]; Tel. 0761/20270-0