Kommunalwahl 2019

Das Bioenergiedorf St. Peter hat sich für das Mehrheitswahlrecht entschieden

Markus Donner

Von Markus Donner

Di, 21. Mai 2019 um 09:07 Uhr

St. Peter

Aus ehemals zwei getrennten Listen für den Gemeinderat wurde in St. Peter jetzt eine gemeinsame. Die 15 Bewerber haben sich zu "Gemeinsam für St. Peter" zusammengeschlossen.

Bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag läuft es in St. Peter anders als in den sonstigen Gemeinden: Die getrennten Listen von CDU und Freien Wählern gibt es nicht mehr, dafür haben sich die 15 Bewerber um ein Gemeinderatsmandat zum Wahlvorschlag "Gemeinsam für St. Peter" zusammengeschlossen. Da es nur diese eine Liste gibt, findet eine sogenannte "Mehrheitswahl" statt. Die Besonderheit: Jeder Bewerber kann nur eine Stimme erhalten, das gewohnte Panaschieren und Kumulieren entfällt.

Auf der Liste für den Gemeinderat findet sich auch wieder der Name des Bürgermeisterstellvertreters. Markus Bohnert hatte vormals für die Freien Wähler kandidiert. Dass sich nun alle Kandidaten auf einer Liste wiederfinden, darin sieht der Diplom-Forstingenieur mehr Vor- als Nachteile, wie er im Gespräch mit der BZ bekundet. Bisher gab es die eher parteilose Liste der Freien Wähler und daneben die CDU. In den Sitzungen des Gemeinderates sei aber nie fraktionsweise gedacht worden und es sei schon gar nicht entsprechend abgestimmt worden.

Sonderlösung für Kommunen unter 3000 Einwohnern

"Deshalb sind wir mit einer Liste ein stückweit ehrlicher", sagt Markus Bohnert, "da es hier zweifellos um eine Persönlichkeitswahl geht und jeder unabhängig sein Mandat ausüben soll." Möglich geworden sei dies erst durch das neue Wahlrecht, das den Kommunen unter 3000 Einwohnern eine Sonderlösung eröffnet habe. Auf einer gemeinsamen Liste könnten maximal doppelt so viele Bewerber nominiert werden, wie es Sitze im Gemeinderat gibt. Im konkreten Fall von St. Peter: Um die zwölf Sitze im Gemeinderat bewerben sich 15 Kandidaten. Als nachteilig beurteilt Bohnert bei diesem Verfahren, dass der Wähler nun nicht mehr kumulieren könne: Statt maximal drei, kann dem jeweiligen Bewerber nur eine Stimme gegeben werden.

Dies habe möglicherweise die Konsequenz, dass der Wähler eine gewisse Anzahl von Stimmen unter den Tisch fallen lasse, um so einem bevorzugten Kandidaten einen größeren Vorteil zu verschaffen. Markus Bohnert bewertet es aus seiner Sicht als positiv, dass nun in St. Peter die Parteiverbindung gekappt worden ist. Bisher hätten auch immer Bewerber auf der CDU-Liste gestanden, obwohl diese der Partei gar nicht angehörten.

Großer Sprung: Beitritt in den Zweckverband Breitband

Der Gemeinderat habe in den vergangenen fünf Jahren sehr konstruktiv gearbeitet. Markus Bohnert belegt dies mit den Planungen, die bereits seit Jahrzehnten aufgelegt worden sind und jetzt endlich zur Reife geführt werden können, darunter die Sanierung von Halle und Schwimmbad. Als weiteres Projekt nennt Bohnert die Umsetzung einer Tagespflegegruppe durch die Josefsstiftung. Hier stünden die Erlöse aus dem Baugebiet "Josefswiese" wieder für eine Aufgabe zur Verfügung, die im Sinne der Stiftungssatzung sei.

Damit einher gehe der Bau von drei Wohnungen, die wiederum entsprechend dem Satzungszweck bedürftigen älteren Menschen zur Verfügung stehen sollen. Positiv für St. Peter sei auch, dass die Gemeinde mit der Sanierungsfläche "Klosterhof" in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden ist. Als großen Sprung nach vorn wertet Bohnert den Beitritt in den Zweckverband Breitband, um möglichst schon Ende des Jahres in der Versorgung der Außenbereiche in den Genuss einer Förderung in Höhe von 90 Prozent zu kommen.

Großprojekt Hallensanierung

Vom Gemeinderat auf den Weg gebracht wurde die Verlegung der U 3-Gruppe vom Kindergarten im Wolfweg in die Abt-Steyrer-Schule, gekoppelt mit den Beschlüssen, die Kapazitäten zu erweitern. Auch hierfür seien bereits Zuschüsse in Höhe von 70.000 Euro zugesagt. "Jetzt geht es vor allem darum, all diese Projekte zu einem guten Ende zu führen – auch unter dem Gesichtspunkt des dafür jeweils ausgewiesenen Kostenrahmens." Dies gelte natürlich auch für das Großprojekt der Hallensanierung.

Was die Gemeindefinanzen allgemein anbetrifft, sieht der Bürgermeisterstellvertreter "gleich mehrere Gewitterwolken im Anzug". Das eine seien die vorhersehbaren rückläufigen Steuereinnahmen und Zuweisungen, zum anderen die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht, die in St. Peter zum spätmöglichsten Zeitpunkt im Jahr 2020 erfolgen werde.

Nahwärmeversorgung auf einem guten Weg

Bohnert macht keinen Hehl daraus, dass dann die finanziellen Spielräume der Gemeinde für Investitionen deutlich eingeengt sein werden. "Um so bedeutsamer war es unter diesem Gesichtspunkt, dass wir wichtige Projekte schon auf den Weg gebracht haben." Und was den Breitbandausbau betreffe, der in St. Peter mit einem Kostenaufwand von 1,5 Millionen verbunden sein werde, sei es hilfreich, hier einen Zweckverband an der Seite zu haben und damit die Belastungen nicht im Haushalt abgebildet werden müssten.

Gut aufgestellt sei das Bioenergiedorf St. Peter bezüglich seiner Nahwärmeversorgung. Das durch eine Bürgergenossenschaft getragene Fernwärmeprojekt basiert auf der regional vorhandenen Biomasse Holz, das in Form von Holzhackschnitzeln CO2-neutral im Biomassekessel die Fernwärme erzeugt. Das Heizkraftwerk konnte 2016 erweitert werden mit der Maßgabe, mit höherer Kapazität St. Peter mit seinen 2550 Einwohnern komplett mit regenerativer Energie zu versorgen. So sei die Energiegenossenschaft jetzt in der Lage, auch im Gebäudebestand die Wünsche auf Nachrüstung zu erfüllen.

Bei den Neubaugebieten werde obligatorisch ein Anschluss ans Wärmeversorgungsnetz angeboten, es gebe laut Bohnert, der geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Bürgerenergie-Genossenschaft ist, jedoch keinen Anschlusszwang. Im Gebiet Josefswiese werden die Neubauten bis auf drei Häuser komplett versorgt. Das Baugebiet Schweighof steht bereits in den Startlöchern und auch hier hätten alle bereits geplanten und genehmigten Häuser den Fernwärmeanschluss beantragt. Mit dieser Entwicklung zeigt sich Markus Bohnert durchaus zufrieden, auch was die wirtschaftliche Seite anbetrifft.
Gemeinsam für St. Peter

Bernhard Weber (58), Tiefbauunternehmer
Thorsten Fräßle (42), Betriebswirt, Regionalleiter
Markus Weber (54), Landwirtschaftsmeister
Thomas Fräßle (38), Leiter Engineering
Peter Martschuk (64), Diplom-Sozialarbeiter
Lukas Gremmelspacher (25), Verwaltungsbeamter
Anette Schmidt-Schütz (53), Lehrerin, Diplom-Forstwirtin
Marc Seufert (37), Technischer Ingenieurberater
Markus Bohnert (50), Diplom-Forstingenieur
Thomas Rohrer (61), Selbstständiger Versicherungskaufmann
Daniela Mares (39), Verwaltungsfachangestellte
Thomas Fillbrandt (59), Forstwissenschaftler
Jörg Woll (52), Arzt
Theresia Respondek (70), Rektorin im Ruhestand
Josef Flamm (48), Straßenbauer