Koalitionsvertrag

Das ist der Fahrplan von Grün-Schwarz für die kommenden Jahre

Axel Habermehl, Jens Schmitz und Theodor Westermann

Von Axel Habermehl, Jens Schmitz & Theodor Westermann

Do, 06. Mai 2021 um 07:16 Uhr

Südwest

Fast geräuschlos kam der neue Koalitionsvertrag zustande. Grüne und CDU haben sich für die kommenden fünf Jahre viel vorgenommen – doch alles steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

Auf dem Cover ein dichter Mischwald und der Titel "Jetzt für morgen", dann auf 162 Seiten Ziele und Pläne für die kommenden fünf Jahre. Grüne und CDU haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Am Wochenende sollen Parteitage zustimmen. Dann soll das Papier als Basis der gemeinsamen Regierungsarbeit fungieren. Eine Besonderheit: Angesichts knapper Kassen steht fast alles unter Haushaltsvorbehalt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. Haushalt
Der Koalitionsvertrag liefert ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Angesichts der mit Corona und der Klimakrise verbundenen Herausforderungen setzt das Land auf Priorisierung und Haushaltsdisziplin. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode will die Koalition aber ein Programm zur Abmilderung der Corona-Folgen auflegen. Um die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu meistern, setzt das Land auch auf die Aktivierung privaten Kapitals sowie auf die Straffung von ...

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