"Das ist zielführend"

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 12. Mai 2019

Südwest

Der Sonntag In die Diskussion um eine Steuer auf den Klimakiller Co2 ist Bewegung gekommen.

Bis Mitte Juli will die Bundesregierung einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Am Donnerstag reiste deshalb der Freiburger Vorsitzende des Vereins CO2-Abgabe, Jörg Lange, nach Berlin und erklärte bei einem Treffen mit Parlamentariern das Modell seines Vereins – und räumte mit einem Missverständnis auf.

Der Druck auf die Bundesregierung steigt. Bis zum Jahresende muss sie ein Gesetz zur Senkung des CO2-Ausstoßes vorlegen. Ihre bisherige Klimapolitik ist nicht sonderlich ruhmvoll. Das Ziel, bis 2020 40 Prozent des Kohlendioxids im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, ist nicht mehr zu schaffen. Und das Minus von 55 Prozent bis 2030 ist nur unter enormen Anstrengungen möglich. Deutschland ist immerhin für ein Viertel des europäischen CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Zur Durchsetzung der international vereinbarten Ziele sind zwei Modelle in der Diskussion: eine CO2-Steuer, die der Staat überall dort draufschlägt, wo CO2 entsteht – und der Emissionshandel. ...

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