Neues Versammlungsgesetz

"Das Kind mit dem Bad ausgeschüttet"

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Do, 23. Oktober 2008 um 20:21 Uhr

Südwest

Das Land will mit dem neuen Versammlungsgesetz Radikale bekämpfen. Doch auch Gewerkschaften, Verbände, Datenschützer und Grüne haben massive Vorbehalte gegen den Gesetzesentwurf.

Als die NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2005 durch das Brandenburger Tor marschieren wollte, war der Aufschrei groß. Es folgte eine Debatte, wie Berlin Aufmärsche Rechtsextremer erschweren ...

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