Innenminister Dobrindt
Das nennt man Absolutismus
Hartmut Jünger (Todtmoos)
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Wenn mir ein Gericht gesetzwidriges Verhalten attestiert, und ich verkünde daraufhin öffentlich, dass ich aber genau so weitermachen werde – und tu’s dann auch –, dann werde ich mir damit normalerweise beträchtlichen Ärger einhandeln. Es sei denn, ich bin der Bundesinnenminister. Der darf das. Für den gelten Gesetze genauso wenig wie für den Bundeskanzler, der ja auch schon öffentlich erklärt hat, dass er internationale Haftbefehle ignorieren werde.
Wenn die Regierenden über die Gesetze erhaben, von diesen also losgelöst sind, dann nennt man das Absolutismus.
Hartmut Jünger, Todtmoos
