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Kommentar

Das Ruanda-Gesetz ist für Rishi Sunak eine politische Überlebensfrage

Peter Nonnenmacher
  • Do, 18. Januar 2024, 22:02 Uhr
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BZ-Plus Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Ein echter Sieg ist das für Premier Rishi Sunak dennoch nicht.

Das Gesetz, das Rishi Sunak so verzwei...im Widerspruch zu den Menschenrechten.  | Foto: Stefan Rousseau (dpa)
Das Gesetz, das Rishi Sunak so verzweifelt durchzupeitschen sucht, steht im Widerspruch zu den Menschenrechten. Foto: Stefan Rousseau (dpa)
Die von Sunak befürchtete Rebellion seiner Parteirechten fand am Ende nicht statt. Von 60 Tory-Hardlinern, denen das Gesetz nicht weit genug ging, stimmten am Ende nur elf gegen die weitere Behandlung der Vorlage. Den ...

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