Reden im Gemeinderat

Das sagen die Denzlinger Fraktionen zum Haushalt 2019

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 23. Januar 2019 um 15:52 Uhr

Denzlingen

Der Denzlinger Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig den Haushalt für 2019 beschlossen. So bewerten die Denzlinger Fraktionen die Finanzsituation der Gemeinde.

Bereits im Dezember wurde der Haushalt mit einem Volumen von 40 Millionen Euro von Kämmerer Martin Ziegler eingebracht. Neben den laufenden Ausgaben, beispielsweise für Kinderbetreuung oder Personal, plant die Gemeinde Investitionen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro.

Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen. Es handelt sich dabei um die ungekürzten Redemanuskripte. In dem wörtlichen Vortrag in der Sitzung konnte es in den Formulierungen zu leichten Abweichungen kommen.
Haushaltsrede der CDU (Guido Echterbruch)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

erneut blicken wir auf ein - wirtschaftlich betrachtet - starkes Jahr zurück. Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln und für 2019 wird sich nach Einschätzung der Experten diese positive Entwicklung - auch wenn nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren - fortsetzen. Positiv für den Haushalt der Gemeinde Denzlingen. Unerfreulich war jedoch die Tatsache, dass die Gewerbesteuer 2018 aufgrund legaler Steueroptimierungspotenziale um 1,9 Mio. Euro auf rund 4 Mio. Euro zurückgegangen ist. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde, daher sind wir froh, dass im Gewerbegebiet D4 endlich die Grundstücke verkauft und die Gebäude errichtet werden können.

In der letztjährigen Haushaltsrede hatten wir bemängelt, dass gerade im Bereich des Tiefbaus eine Vielzahl von Projekten geplant waren und Mittel eingestellt wurden, aber über Jahre hinweg die Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Das hat sich 2018 deutlich verändert, wie jeder in den vergangenen Monaten leidlich feststellen konnte, der durch Denzlingen fahren wollte. Die Anzahl der gleichzeitig anzutreffenden Umleitungsschilder war rekordverdächtig.

Die Ortskernsanierung ist ein zukunftsweisendes Entwicklungsprojekt für Denzlingens Ortsmitte, damit Denzlingen attraktiv bleibt. Mit dem Umbau der Rosenstraße und der Beschlussfassung zum Bebauungsplan ist der Startschuss gefallen für die lang ersehnte Weiterentwicklung des Ortskerns. Wir hoffen, dass mit dem Bau des Drogeriemarktes jetzt auch tatsächlich begonnen wird.

Für uns heißt das aber auch, dass jetzt die Entwicklung der nördlichen Hauptstraße im Bereich Grüner Baum bis zum ehemaligen Schlecker vorangetrieben werden muss. Folgerichtig war daher unser Haushaltsantrag, finanzielle Mittel bereit zu stellen, damit der Grüne Baum erworben werden kann. Nur wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist der politische Wille dokumentiert, dass die Verwaltung hier tätig werden soll und ein Erwerb auch tatsächlich möglich ist. Erst wenn die Gemeinde wieder Herr des Verfahrens ist, kann sinnvoll über eine zukünftige Nutzung des Areals Grüner Baum, sowohl im Gemeinderat als auch mit der Bürgerschaft, diskutiert werden und kann der bauliche Zustand des Gebäudes realistisch beurteilt werden.

Die Schaffung von Wohnraum ist eine immer drängendere gesellschaftliche Aufgabe, der auch wir uns nicht entziehen können. Der Verteilungskampf um bezahlbare Wohnungen sorgt vermehrt für soziale Spannungen. Auch in Denzlingen ist die Nachfrage nach Wohnraum groß. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, wo die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum an fehlenden Grundstücken scheitert, ist Denzlingen in der komfortablen Lage, dass auf den im Ortsetter liegenden Flächen "Käppelematten" und "Unterm Heidach" zwei neue Baugebiete ausgewiesen werden könnten.

Bereits seit Dezember 2014 gibt es nach Abschluss des Ideen- und Realisierungswettbewerbs einen preisgekrönten Planungsentwurf. Am 08. Januar dieses Jahres fand eine Klausurtagung des Gemeinderates zum Thema Käppelematten statt. Insgesamt hatte sich in den vergangenen Jahren wenig getan, nun wurde dem Gemeinderat die weiterentwickelte Planung vorgestellt. Wir sind der Meinung, dass die Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes mit Hochdruck vorangetrieben werden muss. Wir brauchen dort endlich Teilbebauungspläne, damit dringend benötigter Wohnraum - auch sozialer Wohnraum - realisiert werden kann.
Aufgrund der fehlenden Baugebiete konzentrieren sich die Neubaumaßnahmen gezwungenermaßen auf Baulücken, die nach §34 BauGB bebaut werden können. Da dort keine Bebauungspläne vorhanden sind, erfolgt in der Regel eine maximale Nachverdichtung und der typische Charakter vieler gewachsener Wohngebiete geht Stück für Stück verloren. Eine Entwicklung, die wir ablehnen. Daher hatten wir einen Haushaltsantrag gestellt, der die Durchführung einer "Werkstatt Denzlingen" zum Ziel hatte, um mit den Bürgern gemeinsam zu definieren, was unter maßvoller Nachverdichtung zu verstehen ist. Dieser Antrag fand im Gemeinderat leider keine Mehrheit.

Unser Fazit: Eine zeitnahe Umsetzung der vielen anstehenden Projekte - neben den bereits genannten, sind dies der Neubau der Schulsporthalle Mühlegasse, der Neubau des Bildungszentrums und die Baurechtschaffung für die Gewerbegebiete D5 und D6, ist wohl nur möglich mit einer Aufstockung des Personals im Verbandsbauamt. Nicht nur wir in Denzlingen haben viele Projekte auf der Agenda, auch Vörstetten und Reute entwickeln sich dynamisch und haben in der Folge ebenfalls viele Projekte auf der Agenda. Damit aus der Agenda aber keine endlose Warteschleife wird, erwarten wir im Laufe des Jahres von der Verwaltungsspitze Vorschläge, wie die Projekte zeitnah angegangen und umgesetzt werden können. Sollte eine Aufstockung des Personals die Lösung sein, werden wir dies unterstützen.

Noch ein Blick auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen:Wir wünschen uns, dass möglichst viele Bürger selbst politisch aktiv werden und sich als Kandidaten zur Verfügung stellen - gerne auch auf der Liste der CDU - um als gewählte Vertreter Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen, auch wenn man als Gemeinderat keineswegs immer mit Zustimmung und Ermunterung rechnen darf. Auf der Suche nach der guten Lösung und dem richtigen Weg, braucht es den Konsens, aber eben auch die strittige Diskussion, zu der der Respekt vor dem politischen Gegner und der Verzicht auf persönliche Beleidigungen und Verunglimpfungen gehört.

Wir danken Herrn Bürgermeister Hollemann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und die Umsetzung der vielen spannenden und auch herausfordernden Projekte.
Ebenso ein Dank an die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit.
Haushaltsrede der Grünen (Silke Höfflin)
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Satzungsentwurf haben wir über einen Haushaltsplan mit einem Volumen ...

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