Das Sündenregister von Budapest

dpa

Von dpa

Do, 19. Januar 2012

Ausland

Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 baut der ungarische Regierungschef den Staat in großer Eile um.

Nicht nur die EU, sondern auch zahlreiche Fachgremien und Experten werfen Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban den Abbau demokratischer Institutionen und Kontrollmechanismen vor:
Verfassung: Das neue ungarische Grundgesetz schreibt in seiner Präambel ("Nationales Glaubensbekenntnis") eine bestimmte rechts-konservative, historisierende Auffassung vom ungarischen Staatswesen fest. Die in der Präambel enthaltene Vorschrift, dass die gesamte Verfassung "im Einklang mit ...

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