Verbrennen von Flaggen wird verboten

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 14. Januar 2020

Deutschland

Auslöser für die geplante Gesetzesänderung war eine anti-israelische Demonstration in Berlin / Auch EU-Flagge wird geschützt.

BERLIN. Nach langem Zögern will die Koalition nun doch das Verbrennen der israelischen Flagge verbieten. Gleichzeitig sollen auch alle anderen ausländischen Flaggen geschützt werden. Es gibt in dieser Sache keinen eigenen Gesetzentwurf, nur einen Änderungsantrag zum geplanten verbesserten Schutz der EU-Flagge, über den der Bundestag diese Woche berät. Der bisher nicht veröffentlichte Änderungsantrag liegt der Badischen Zeitung vor.

Auslöser der Debatte waren mehrere Demonstrationen in Berlin im Dezember 2017. Damals wurde dagegen demonstriert, dass US-Präsident Donald Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte. Bei den Protesten wurden auch einige israelische Fahnen verbrannt. Dies führte zu einem öffentlichen Aufschrei, vor allem, als klar wurde, dass dies bisher nicht strafbar ist.

"Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab", sagte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. "Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte", erklärte der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD).

Derzeit sind ausländische Fahnen im Strafgesetzbuch nur geschützt, wenn sie offiziell aufgehängt werden, zum Beispiel bei einem Staatsbesuch. Das ist im Strafgesetzbuch geregelt (Paragraf 104). Wer dagegen bei einer Demonstration eine mitgebrachte israelische, amerikanische oder russische Flagge anzündet, hat strafrechtlich bisher nichts zu befürchten.

Umfassender ist nur die deutsche Fahne strafrechtlich geschützt. Sie darf laut Paragraph 90a weder zerstört, beschädigt noch verunglimpft (also verächtlich gemacht) werden. Dies gilt auch bei einer selbst mitgebrachten schwarz-rot-goldenen Fahne auf einer Demonstration.

Zunächst war geplant, nur das öffentliche Verbrennen der israelischen Fahne unter Strafe zu stellen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hielt dies in einer Stellungnahme vom März 2018 auch für zulässig. "Im Lichte der fortwirkenden, besonderen, geschichtlich begründeten Verantwortung Deutschlands, erschiene es nicht willkürlich, die israelische Flagge in besonderer Weise zu schützen", hieße es dort. Dann hat aber wohl die israelische Botschaft in Berlin gebeten, auf ein Sonderrecht nur für die israelische Fahne zu verzichten.

Nun soll also bestraft werden, "wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staats zerstört oder beschädigt." Auch das Verbrennen der chinesischen oder saudi-arabischen Flagge wäre dann also verboten. Es droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Vorgesehen ist dies in einer Formulierungshilfe der Bundesregierung, die im Dezember beschlossen wurde. Sie soll als Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu einem verwandten Gesetzentwurf des Bundesrats eingebracht werden, der diese Woche am Mittwoch bereits auf der Tagesordnung des Bundestags steht.

Hier will der Bundesrat in einem neuen Paragraph 90c auch die EU-Fahne und die EU-Hymne vor "Verunglimpfung" schützen. Die EU-Fahne besteht aus zwölf goldenen Sternen  auf blauem Grund, die EU-Hymne "Freude, schöner Götterfunken" beruht auf der "Ode an die Freude" von Friedrich Schiller, die von Ludwig van Beethoven vertont wurde. Dieser Gesetzentwurf war von Sachsen in den Bundesrat eingebracht worden. Anlass war eine Demonstration der Nazi-Partei "Der III. Weg" in Plauen. Die Rechtsextremisten hatten eine EU-Fahne auf die Straße gelegt und waren darüber marschiert. Das erfordere eine Reaktion des Rechtsstaats, erklärte Sachsens damaliger Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Der Vorfall war im vergangenen Mai. Bereits im Juni legte Sachsen den Gesetzentwurf vor, im September beschloss ihn die Länderkammer. Bald wird er wohl Gesetz sein.