Verbrennen von Flaggen wird verboten

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 14. Januar 2020

Deutschland

Auslöser für die geplante Gesetzesänderung war eine anti-israelische Demonstration in Berlin / Auch EU-Flagge wird geschützt.

BERLIN. Nach langem Zögern will die Koalition nun doch das Verbrennen der israelischen Flagge verbieten. Gleichzeitig sollen auch alle anderen ausländischen Flaggen geschützt werden. Es gibt in dieser Sache keinen eigenen Gesetzentwurf, nur einen Änderungsantrag zum geplanten verbesserten Schutz der EU-Flagge, über den der Bundestag diese Woche berät. Der bisher nicht veröffentlichte Änderungsantrag liegt der Badischen Zeitung vor.

Auslöser der Debatte waren mehrere Demonstrationen in Berlin im Dezember 2017. Damals wurde dagegen demonstriert, dass US-Präsident Donald Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hatte. Bei den Protesten wurden auch einige israelische Fahnen verbrannt. Dies führte zu einem öffentlichen Aufschrei, vor allem, als klar wurde, dass dies bisher nicht strafbar ist.

"Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab", sagte ...

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