Abstimmung

Das Zwischenergebnis der Basler Regierungswahl bringt Überraschungen

Savera Kang

Von Savera Kang

So, 25. Oktober 2020 um 19:07 Uhr

Basel

Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis) und der Vorsteher des Justizdepartements, Baschi Dürr (FDP), müssen um den Einzug in den Regierungsrat bangen.

Der Stadtkanton wählt eine neue Regierung. Bereits das am Sonntag kurz nach Mittag verschickte Zwischenresultat brachte Überraschungen: So müssen die vielkritisierte amtierende Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis) und der umstrittene Vorsteher des Justizdepartements, Baschi Dürr (FDP), wohl bis zum zweiten Wahlgang am 29. November um den Einzug in den Regierungsrat bangen.

Baschi Dürr musste bereits 2016 in den zweiten Wahlgang, Elisabeth Ackermann hatte es damals knapp im ersten Anlauf geschafft. 13 Personen standen für den Regierungsrat zur Wahl. Mit 44,9 Prozent lag die Wahlbeteiligung knapp über den 44,2 Prozent der letzten Regierungsratswahlen vor vier Jahren.

Beat Jans wird neu im Gremium sein

Laut Zwischenresultat knapp drin ist die Liberale Stephanie Eymann, im Endresultat könnte sie ihren Einzug jedoch verpassen. Dass Zwischenresultate bereits am Mittag bekannt sind, liegt am in Basel traditionell hohen Anteil an Briefwählenden – Briefwahlunterlagen werden standardmäßig verschickt. Als Regierungsräte bestätigt wurden die Sozialdemokratin Tanja Soland – laut Zwischenresultat mit den meisten Stimmen (31 482, also 12,2 Prozent) – sowie Christdemokrat Lukas Engelberger und der Liberale Conradin Cramer. Neu im siebenköpfigen Gremium vertreten sein wird Beat Jans, der seit 2010 für die Sozialdemokratische Partei (SP) im Nationalrat sitzt.

Großer Rat: SP wieder stärkste Partei, trotz Verlusten

Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung über das Regierungspräsidium lag minimal niedriger, laut Zwischenresultat bei 43,1 Prozent. 21 960 Stimmen waren demnach nötig, um zum Präsidenten gewählt zu werden – diesen Wert erreichte keiner der vier Bewerber, die auch für den Regierungsrat kandidierten.

Bei den Wahlen für den Großen Rat lag die Wahlbeteiligung nochmals geringfügig niedriger, jedoch höher als 2016, bei 41,4 Prozent. Die SP wurde mit rund 30 Prozent stärkste Kraft. Nach den vorläufigen Hochrechnungen wird sie mit 30 von 100 Sitzen im Kantonsparlament vertreten sein. Den größten Zugewinn (+4) verbuchen die Grünliberalen, sie haben neu acht Sitze im Großen Rat. Das endgültige Ergebnis stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest, wir berichten nach.