Datenschutz im Rathaus

Silke Hartenstein

Von Silke Hartenstein

Sa, 21. Dezember 2019

Badenweiler

Neue Regelung in Badenweiler.

BADENWEILER (sil). Wie Bürgermeister Karl-Eugen Engler mitteilte, liegen für Zuhörer von Gemeinderats- oder Bauausschusssitzungen künftig im Sitzungssaal nur noch die Sitzungsvorlagen aus. Bislang gehörten auch die Planunterlagen dazu. Diese werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nur noch die Mitglieder der kommunalen Gremien erhalten. Wie Bauamtsleiter Michael Lacher auf Anfrage dieser Zeitung erklärte, handle es sich bei den Planunterlagen in erster Linie um die an Bauvoranfragen und Bauanträge angehängten Pläne und Grundrisse privater Bauvorhaben. Diese Pläne, aus denen beispielsweise die Lage von Fenstern und Türen oder die Zimmeraufteilung hervorgehen, dürften nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies, so Lacher, sei unlängst bei einem Bauamtsleiter-Seminar des Städtetags nochmals hervor gehoben worden und werde in größeren Städten schon länger so gehandhabt. Für Bebauungspläne gelte die neue Regelung nicht. Die grundsätzlichen Informationen zum Bauvorhaben sind weiterhin in schriftlicher Form in den Sitzungsvorlagen enthalten.