Kommunalpolitik
"Demokratische Kontrollfunktion stärken": CDU-Fraktion in Schopfheim fordert Fristverlängerung für Sitzungsunterlagen
Die CDU-Fraktion in Schopfheim fordert eine Verlängerung der Frist für Sitzungsunterlagen auf 14 Tage. Dies soll die demokratische Kontrollfunktion stärken.
Mi, 17. Sep 2025, 19:30 Uhr
Schopfheim
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Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Schopfheim beantragt eine Verlängerung der Frist zur Bereitstellung von Sitzungsunterlagen für den Gemeinderat und die Ortschaftsräte von sieben auf künftig 14 Tage. Nach Angaben der CDU-Fraktion erweist sich die Mindestfrist von sieben Tagen in der Praxis als problematisch für eine angemessene Vorbereitung. Besonders die Abstimmung mit den Ortschaftsräten gestalte sich schwierig, da relevante Sitzungsunterlagen häufig fehlen oder so spät bereitgestellt werden. Zudem würden Sitzungsunterlagen oftmals mehrere hundert Seiten umfassen, was es ehrenamtlich Tätigen erschwere, sich ausreichend auf die Themen vorzubereiten. Zudem, so die CDU-Fraktion, sei der Austausch mit der Verwaltung und anderen Fraktionen durch die kurze Frist eingeschränkt oder werde sogar verhindert. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, die Satzung beziehungsweise die Geschäftsordnung des Gemeinderates entsprechend zu ändern und die organisatorischen Abläufe anzupassen. Die CDU-Fraktion verfolge das Ziel, "die demokratische Kontrollfunktion zu stärken, fundierte Entscheidungen zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Ortschaftsräten und Verwaltung zu verbessern".
