Beamtenstatus

Der AfD-Politiker Thomas Seitz will nicht weiter gegen seine Entlassung vorgehen

Mark Alexander und Christian Rath

Von Mark Alexander & Christian Rath

Fr, 20. August 2021 um 15:51 Uhr

Lahr

Thomas Seitz, AfD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Emmendingen-Lahr und früherer Staatsanwalt, wird sich nicht weiter juristisch gegen seine Entlassung aus dem Beamtenstatus wehren.

Thomas Seitz, AfD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, verliert seinen Beamtenstatus samt Pensionsansprüchen und darf nicht mehr als Staatsanwalt arbeiten. Grund sind Äußerungen im Internet und der Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, weil er sich im Wahlkampf mit einer Robe über dem Arm ablichten ließ.
Gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter, ihn aus dem Staatsdienst zu entfernen, wird Thomas Seitz keine weiteren rechtlichen Schritte mehr einleiten. Das geht aus einer Antwort des Bundestagsabgeordneten auf eine BZ-Anfrage hervor. Seine Berufung war bereits zurückgewiesen worden.
"Auch wenn ich das erste ...

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