"Der Aufschwung wird ausgebremst"

dpa, afp

Von dpa & afp

Do, 29. Oktober 2020

Wirtschaft

Die neuen Corona-Beschränkungen stoßen auf Kritik / Auch der Handel befürchtet Einbußen, obwohl er nicht direkt betroffen ist.

(dpa/AFP). Die zweite Corona-Welle und verschärfte Beschränkungen gefährden nach Ansicht von Volkswirten den Aufschwung in Deutschland. "Die Wirtschaft lässt sich nicht wie eine Lampe ein- und abschalten, ohne dass es zu Schäden kommt", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Mittwoch. Man betrachte die Pläne von Bund und Ländern, die eine befristete Schließung der Gastronomie beinhalten, "sehr kritisch", sagte ein Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Baden-Württemberg.

Das Gastgewerbe sei nachweislich kein Pandemietreiber, betonte der Dehoga-Sprecher. Man behalte sich vor, gegen Beschlüsse dieser Tragweite juristisch vorzugehen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnte vor einem "Jobkahlschlag". Das Gastgewerbe brauche nun "dringend Hilfe", betonte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Es müssten "wirksame Förderprogramme her, die schnell und unbürokratisch in allen, auch den großen, gastgewerblichen Unternehmen ankommen". Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder angesichts der bundesweit ansteigenden Infektionszahlen auf drastische Einschränkungen geeinigt. Gastronomiebetriebe sollen am 2. November bis Monatsende schließen. Erlaubt bleiben Lieferdienste, Essen zum Mitnehmen sowie Kantinenbetrieb. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Übernachtungsangebote soll es nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen geben. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) kritisierte die Schließung der Gastronomie als "völlig unangemessen". Für viele mittelständischen Betriebe könne das in der jetzigen Lage den Todesstoß bedeuten, sagte BGA-Präsident Anton Börner.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte, die erneuten Einschränkungen träfen auch die Geschäfte. Zwar sollen Groß- und Einzelhandel geöffnet bleiben. Es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen. "Wenn die Geschäfte als einzige geöffnet sind, alle anderen Branchen rundherum schließen müssen und die Menschen in einer faktischen Ausgangssperre zuhause bleiben, dann sind die Händler in einer sehr schwierigen Lage", teilte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth mit.

Ähnliche Befürchtungen hat Ökonom Krämer: Das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal werde zum Erliegen kommen. Bestenfalls sei mit einer schwarzen Null gegenüber dem Vorquartal zu rechnen. Zwar seien Industrie und Handel nicht direkt betroffen, dürften aber dennoch leiden, da die allgemeine Unsicherheit steige und die Anti-Corona-Maßnahmen im Ausland verschärft würden.

Bund plant neue Hilfen in Milliardenhöhe

"Der Aufschwung wird sehr wahrscheinlich deutlich ausgebremst werden", sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen. Das Pandemiegeschehen nehme Verbrauchern und Unternehmen die Zuversicht. Viele Firmen hätten noch mit den Folgen der Beschränkungen im Frühjahr zu kämpfen und kaum mehr finanzielle Reserven.

Die Beschränkungen im Frühjahr hatten zu einem massiven Wirtschaftseinbruch in Deutschland geführt, im Sommer ging es wieder bergauf. Im Gesamtjahr wird die Wirtschaftsleistung Prognosen zufolge dennoch deutlich sinken. Laut DIW ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal noch kräftig um etwa sechs Prozent zum Vorquartal gewachsen. Das Statistische Bundesamt gibt erste Daten dazu am Freitag bekannt. Dann will auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Herbstprognose vorlegen.

Der Deutsche Tourismusverband forderte mehr Unterstützung vom Staat. Die verbesserten Überbrückungshilfen müssten "unverzüglich noch ab November wirksam werden", sagte Verbandsgeschäftsführer Norbert Kunz. "Selbst Betriebe, die mit höheren Rücklagen gehofft hatten, gut durch die Krise zu kommen, stoßen jetzt an Grenzen." Altmaier stellte am Mittwoch milliardenschwere Hilfen in Aussicht. Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Regeln besonders betroffen sind, sollen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Bei maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden. Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen in dieser Woche die Details festzurren. Für die Hilfen sind bis zu zehn Milliarden Euro vorgesehen.