Die rot-rot-grüne Ländermehrheit hat im Bundesrat vier wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition durchfallen lassen. Ihre Kritik: Die Vorhaben seien unzureichend.
Der Bundesrat rief am Freitag in allen vier Fällen den Vermittlungsausschuss an. Das Gremium kommt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aber nicht mehr zusammen. Die Pläne ...