Der "Flügel" der AfD soll sich auflösen

dpa

Von dpa

Sa, 21. März 2020

Deutschland

Beschluss der Parteispitze.

BERLIN (dpa/AFP/tst). Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen. "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen ‚Flügel‘-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss ‚Flügel‘ bis zum 30. April auflöst", heißt es in einem Beschluss, den das Gremium am Freitag in Berlin verabschiedete. Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme deutlich aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

Nach Angaben aus Parteikreisen stieß die Forderung, die Vereinigung solle sich auflösen, bei mehreren Teilnehmern generell auf Zustimmung. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden. Dabei wurde dem Vernehmen nach auch auf unterschiedliche Befindlichkeiten in den westlichen und einigen, dem "Flügel" eher zugeneigten AfD-Landesverbänden im Osten hingewiesen.

Hinter dem Vorschlag, der am Ende zur Abstimmung kam, hätten sich schließlich die Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sowie Beatrix von Storch und Carsten Hütter versammelt. Der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, neben Thüringens Landeschef Björn Höcke wichtigste Führungspersönlichkeit des "Flügels", stimmte mit Nein, Stephan Brandner enthielt sich.

Vor der Sitzung hatten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus westlichen Landesverbänden in Schreiben an den Bundesvorstand Maßnahmen gegen den "Flügel" gefordert. Auch aus Südbaden kam eine Kampfansage: Martina Böswald, Vorsitzende des Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald postete am Donnerstagabend auf Facebook einen Text, in dem sie sich gegen Anhänger des "Flügels" wandte: Zu den Mitteln innerparteilicher Auseinandersetzung zählten "Denunziationen, Gewaltandrohungen, regionale oder funktionale Zuständigkeitsübergriffigkeiten" und anderes mehr.