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Deutsche Amtshilfe für Guantánamo

Eckhard Stengel
  • Sa, 15. April 2006
    Deutschland

     

Die Polizei gab Informationen über Murat Kurnaz aus Bremen an die USA weiter / Unklar ist, ob sie dies durfte.

BREMEN. Deutsche Polizeibehörden haben nach Informationen der Badischen Zeitung mehrfach Erkenntnisse über den Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz an die USA geliefert, obwohl die Gefangenschaft in dem US-Lager allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft wird. Strittig ist, ob dieses Vorgehen unzulässig war.

Bereits vor Monaten hatte Bernhard Docke, der Anwalt des Häftlings, in US-Akten entdeckt, dass den Amerikanern deutsche Ermittlungsergebnisse vorlagen. Die Bremer Staatsanwaltschaft als "Herrin" des (vorläufig eingestellten) deutschen ...

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