Deutsche Amtshilfe für Guantánamo
Die Polizei gab Informationen über Murat Kurnaz aus Bremen an die USA weiter / Unklar ist, ob sie dies durfte.
BREMEN. Deutsche Polizeibehörden haben nach Informationen der Badischen Zeitung mehrfach Erkenntnisse über den Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz an die USA geliefert, obwohl die Gefangenschaft in dem US-Lager allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft wird. Strittig ist, ob dieses Vorgehen unzulässig war.
Bereits vor Monaten hatte Bernhard Docke, der Anwalt des Häftlings, in US-Akten entdeckt, dass den Amerikanern deutsche Ermittlungsergebnisse vorlagen. Die Bremer Staatsanwaltschaft als "Herrin" des (vorläufig eingestellten) deutschen ...