Beugehaft-Debatte

Deutsche Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Ministerpräsidenten – EuGH verhandelt

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 03. September 2019 um 09:25 Uhr

Südwest

BZ-Plus Die Diskussion um wirksame Beugemittel gegen Regierungsmitglieder ist kein Klamauk, sondern eine ernsthafte juristische Debatte. Am heutigen Dienstag verhandelt der EuGH darüber.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Winfried Kretschmann und Markus Söder in Zwangshaft bringen – weil die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung nicht umsetzen. Was für manche wie eine alberne PR-Nummer des Umweltverbandes wirkt, ist Gegenstand einer ernsten juristischen Diskussion: Wie kann man den Staat zwingen, seine eigenen Gerichtsurteile einzuhalten? An diesem Dienstag verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über diese Frage.

Eigentlich ist Baden-Württemberg verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so nachzubessern, dass die Grenzwerte für Stickoxide "schnellstmöglich" ...

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