Deutsche Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Ministerpräsidenten – EuGH verhandelt
Die Diskussion um wirksame Beugemittel gegen Regierungsmitglieder ist kein Klamauk, sondern eine ernsthafte juristische Debatte. Am heutigen Dienstag verhandelt der EuGH darüber.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Winfried Kretschmann und Markus Söder in Zwangshaft bringen – weil die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung nicht umsetzen. Was für manche wie eine alberne PR-Nummer des Umweltverbandes wirkt, ist Gegenstand einer ernsten juristischen Diskussion: Wie kann ...