Novelle
Die Grundsteuer soll reformiert werden
Länder und Kommunen beteuern, dass dadurch niemand mehr zahlen wird – doch nicht nur der Mieterbund sieht das anders.
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Wer zahlt wie viel Grundsteuer? Die Daten für die Berechnung stammen in Westdeutschland aus dem Jahr 1964, im Osten von 1935. Foto: dpa
BERLIN. Die Bundesländer planen eine Reform der Grundsteuer. Wer künftig mehr zahlen soll, wollen sie nicht sagen. Die Kommunen fürchten, dass das Bundesverfassungsgericht die alten Werte für ungültig erklärt.
Es ist eine Reform mit Unbekannten. Weil 35 Millionen Grundstücke in Deutschland in den nächsten Jahren neu bewertet werden sollen, steht die Finanzverwaltung vor einer Mammutaufgabe. Die Neuordnung ist ohnehin schwierig genug, da wollen die Finanzminister und Kämmerer Proteste von Betroffenen und Verbänden möglichst keine Nahrung geben.
Um für die Reform eine Mehrheit zu erhalten, versichern Länder und Kommunen gebetsmühlenhaft, dass sie nicht an mehr Einnahmen denken. "Es geht nicht darum, mehr Steuern zu erheben", sagt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Berlin. Mit der Reform soll erreicht werden, dass das jährliche Aufkommen ...
Um für die Reform eine Mehrheit zu erhalten, versichern Länder und Kommunen gebetsmühlenhaft, dass sie nicht an mehr Einnahmen denken. "Es geht nicht darum, mehr Steuern zu erheben", sagt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Berlin. Mit der Reform soll erreicht werden, dass das jährliche Aufkommen ...